Jusos Rheinland-Pfalz und die Trierer Jusos sehen Zeitfenster für ein neues Soziales Europa und das Ende der neoliberalen Party gekommen. Veranstaltung „Europa weiter denken - Europa sozial denken“ mit Andrea Nahles, Norbert Neuser und Fabian Löffler ein Erfolg.

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„Jetzt ist Schluss mit dem neoliberalen Denken und Handeln. Angesichts der verheerenden Auswirkungen, die die Finanz- und Wirtschaftskrise auf die europäischen Gesellschaften hat, ist ein Zurückziehen in den Protektionismus die falsche Antwort. Wir Jusos kämpfen gemeinsam mit der SPD offensiv nach vorne. Für eine Politik, die gestaltet!“, so Fabian Löffler, Landesvorsitzender der Jusos RLP auf der Veranstaltung „Europa weiter denken - Europa sozial denken“ am 20. Mai in Trier.

Andrea Nahles brachte ihre Vorstellungen eines Sozialen Europas auf den Punkt: „Es darf nicht länger einen Unterbietungswettbewerb, ob bei den sozialen Mindeststandards oder den Steuern geben. Wir müssen gemeinsame Regeln und Standards ohne Wettbewerb nach unten schaffen. Europa brauche in Zukunft nicht zuletzt so etwas wie eine Sozial- und Wirtschaftsregierung.“

Alle PodiumsteilnehmerInnen sahen den Lissabonner Vertrag, bei aller berechtigten Kritik an ihm, als Fortschritt in Sachen demokratischer Handlungsfähigkeit. Mit den enormen Erweiterungen müsse die EU auch institutionell und von ihren Entscheidungsverfahren her beweglicher werden.

„Gewerkschaften und SPD schreiten Seit an Seit, wenn es um ein Soziales Europa geht. Dies wird deutlich, schaut man sich das erst neulich veröffentlichte Papier der SPD und Gewerkschaften an. Ich bin stolz auf dieses Papier.“ so Nobert Neuser, Kandidat der rheinland-pfälzischen SPD für das europäische Parlament und ergänzt: „Für mich persönlich ist auch wichtig, wie Europa über seine Grenzen hinweg sozial und solidarisch agiert. Eine gute europäische Entwicklungspolitik ist sehr wichtig, um Europa nicht weiter zur Festung zu machen. Für eine humane Flüchtlingspolitik streiten wir als SPD. Das ist neben Abrüstung ein weiterer wichtiger Teil eines friedlichen und sozialen Europas.“

Anna Gros, Sprecherin der Jusos Trier und Kandidatin für den Stadtrat schließt die Diskussion vor gut 60 TeilnehmerInnen: „Soziales Europa entscheidet sich auch bei uns vor Ort. Daseinsvorsorge soll für uns in Zukunft Aufgabe der Kommunen und des Staates bleiben. Deshalb ist es wichtig auf allen politischen Ebenen, ob in Trier oder Europa für sozialdemokratische und linke Mehrheiten zu kämpfen. Nur dann ist ein wirkliche Wende Richtung Gutes und Soziales Europa möglich!“