In Hessen sind Wahlen und der CDU mit Roland Koch an der Spitze fällt nichts anderes ein, als populistisch gegen MigrantInnen und kriminelle Jugendliche zu wettern. Dazu erklären die Jusos Rheinland-Pfalz:

MAINZ. „Mit härteren Strafen und der Androhung eines „Warnschussarrestes“ erreicht man weder, dass Jugendliche abgeschreckt würden Straftaten zu begehen, noch, dass jugendliche StraftäterInnen weniger häufig wieder straftätig würden. Die populistischen Forderungen sind lediglich dem Wahlkampf geschuldet und widersprechen den ExpertInnenmeinungen zum Strafvollzug“, kritisiert der Landesvorsitzende der Jusos RLP, Fabian Löffler, die Forderungen der CDU.
„Mit Erziehungslagern nach US-amerikanischem Vorbild erreicht man nicht, dass Jugendliche sich mehr mit der Gesellschaft identifizieren, sondern lebt ihnen in diesen Camps nur noch mehr Gewalt vor. Unsinn ist es auch Strafen wie Handyverbote und Führerscheinentzug für Jugendliche in die Diskussion zu bringen!“, ergänzt die stellvertretende Landesvorsitzende Sarah Marte.
„Man muss die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher bekämpfen, wenn man das Problem Jugendkriminalität ernsthaft bekämpfen möchte. Dazu muss man an die Wurzel gehen: mangelnde Schulbildung, schlechte Aussichten auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bis hin zu verfehlter Integrationspolitik sind die Felder, die verantwortungsbewusste Politik anzugehen hat. Die SPD darf sich jetzt nicht auf die Debatten der Union einlassen und ihrerseits bei einer Verschärfung des Jugendstrafgesetztes mitmachen“, fordert der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen SPD-Nachwuchses Löffler.