Die Jusos Rheinland-Pfalz bewerten die Entscheidung des bayerischen Innenministers Herrmann, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, als längst überfällig.

"Die rechtsextremistische NPD zieht in Parlamente und kommunale Räte ein und verbreitet dort ihre antidemokratische und fremdenfeindliche Propaganda. Sie schützt und finanziert auch durch Steuergelder, die sie für ihre Wahlerfolge bekommt, Neonazikader und ist in ihrer Ideologie, ihren Äußerungen und ihrem Handeln zutiefst menschen- und verfassungsfeindlich. In Anbetracht der zunehmenden Radikalisierung und des Ansteigens rechtsextremer Gewalttaten ist ein NPD-Verbotsverfahren längst überfällig", erklärt Fabian Löffler, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.

Der bayerische Innenminister kündigte der "Süddeutschen Zeitung" an, angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen einen neuen Versuch zu starten, die rechtsextremistische NPD verbieten zu lassen. Damit stellt sich Herrmann jedoch gegen die bisherige Linie der Schwesterpartei CDU und vor allem gegen Innenminister Schäuble, die ein Verbotsverfahren ablehnen.
"Innenminister Herrmann hätte mit diesem, zwar richtigen, Schritt besser den Wahltag abgewartet und die Zeit genutzt, sich mit seinen Kollegen der Länder zu koordinieren. Es ist zu befürchten, dass sein Vorschlag als Wahlkampf abgetan wird und zudem zu mehr Zulauf für die rechtsextreme Partei führt", kritisiert Löffler.

Die Jusos und auch die SPD sprechen sich schon lange für ein weiteres Verbotsverfahren aus. "Es ist bedauerlich, dass die CDU das Verbot immer noch für aussichtslos hält und es daher ablehnt. Es gibt auch ohne die Informationen der V-Leute genügend Belege der Verfassungsfeindlichkeit der NPD und so ist es vielmehr eine Sache guter Vorbereitung und Informationsbeschaffung, ob ein Verfahren Erfolg haben kann. Das Bundesverfassungsgericht hat hier eine klare Richtung vorgegeben. Die CDU wird nicht umhin kommen, sich der Vorgehensweise der SPD geführten Ressorts anzuschließen und die V-Leute geordnet still zu legen. Eine Koordinierung der verschiedenen Verfassungsschutzbehörden ist hier unerlässlich", so Pascal Klein, Mitglied der AntiFa-Inneres-Kommission des SPD-Nachwuchses abschließend.