-Ein Bericht über die Veranstaltung „Rechtsextreme in kommunalen Räten“ der Jusos RLP vom 13.Mai 2008-
„Wir Jusos fordern schon lange ein Verbot der NPD, sind uns aber auch bewusst, dass dieses Verbot, käme es denn zustande, nicht die Diskussion und Auseinandersetzung mit rechtsextremem Denken und Handeln in unserer Gesellschaft ersetzen kann.“, so bringt es der Landesvorsitzender der Jusos RLP Fabian Löffler zusammenfassend in seinem Eingangsstatement zur Veranstaltung „Rechtsextreme in kommunalen Räten - Was tun?“ auf den Punkt.
Die Jusos Rheinland-Pfalz hatten Genossinnen und Genossen aus der Partei, Jugendorganisation und Interessierte dazu eingeladen mit Jochen Hartloff, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, und Gino Tavernar, Stadtratsmitglied der SPD in Pirmasens, über Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextreme in kommunalen Parlamenten zu diskutieren. Mehrere Landtagsabgeordnete, Stadtratsmitglieder und Jusos aus verschiedenen Regionen des Landes waren gekommen.
Kein Königsweg - Eine spezifische Auseinandersetzung zwischen Ignorieren und voller Aufmerksamkeit ist notwendig!„Da gibt es kein Allheilmittel.“, so Jochen Hartloff zu den Möglichkeiten, sich mit den rechtextremen ParlamentarierInnen auseinanderzusetzen. Bereits in der Kurzpräsentation einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich u.a. mit den Rechtextremen in den Räten von Ludwigshafen und Pirmasens beschäftigt hatte, war deutlich geworden, dass RepublikanerInnen und NPD’lerInnen bisweilen sehr unterschiedlich auftreten und dementsprechend immer auf die spezifische regionale Situation geachtet werden müsse. Jochen Hartloff konnte dies aus Gesprächen mit KollegInnen aus Parlamenten anderer Bundesländer, wie beispielsweise Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern bekräftigen. Weder sei es die Lösung die Rechten völlig zu ignorieren, noch ihnen eine mediale und offene Bühne als Geschenk zu überreichen, indem man sich beispielsweise in Debatten zu emotionalen Gefechten hinreißen ließe. Als ein probates Mittel hatte sich erwiesen - einmal einen Konsens zwischen den demokratischen Kräften im Parlament hergestellt -, dass jeweils immer nur eine demokratische Fraktion für alle anderen auf die Anträge der Rechten reagiert und Stellung bezieht. Das, so konnte uns Gino Tavernar später bestätigen, würde auch in Pirmasens praktiziert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende wies an der Stelle auch nochmal auf die Bemühungen der SPD-geführten Länder hin, Informationen für ein erneutes NPD-Verbostverfahren zu sammeln, bedauerte aber, dass insbesondere Innenminister Schäuble und alle Unions-geführten Innenministerien außer Mecklenburg-Vorpommern, sich alleine schon dagegen verschließen würden, Informationen für die Prüfung eines solchen Verbots-Verfahren zur Verfügung zu stellen.
Abschaffung der Sperrklausel für die Kommunalwahlen 2009
Auf eine Frage aus dem Publikum zur Abschaffung der Sperrklausel von 3,03% bei Kommunalwahlen äußerte sich Hartloff optimistisch in Bezug auf die konkreten Auswirkungen für die Wahlen 2009. Am 14. Mai, einen Tag nach der Veranstaltung, hatte der Landtag mit den Stimmen der SPD- und FDP-Fraktion die Streichung der 3,03-Prozent-Regelung im rheinland-pfälzischen Kommunalwahlrecht verabschiedet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht, nach Abwägung dann doch überwiegend die positiven Gründe für die Abschaffung. Es sei nur bei Einzelfällen die Gefahr des Einzugs rechtextremer Kräfte in kommunale Parlamente zu befürchten und selbst da bestehe ja die Aufgabe der demokratischen Kräfte bis 2009 über eine „gute Politik“ alles Mögliche zu tun, die Rechten rauszuhalten. Außerdem hat nun mal das Verfassungsgericht bereits die 5%-Hürde in Schleswig Holstein als verfassungswidrig gekippt und selbige Argumentation treffe auch auf Rheinland-Pfalz. Die Jusos RLP stehen hier klar hinter den Positionen Hartloffs und widersprechen den Befürchtungen der CDU-Fraktion, so machte es Fabian Löffler deutlich.
RepublikanerInnen in Pirmasens - eine „Führer“-Persönlichkeit, mehrere Mitläufer
Gino Tarvernar malte ein umfassendes Bild der republikanischen Aktivitäten im und um den Pirmasenser Stadtrat: „Eine Person, rethorisch durchaus gewandt, verteilt flächendeckend Flyer, begründet Anträge im Rat in aggressiver Art und Weise. Von den Anderen ist kaum etwas zu sehen.“ Es sei schwierig sich bei den Wortmeldungen des Genannten ruhig zu verhalten, weil dieser immer mit einer sehr provokanten Art und einem überheblichen Lächeln auftrete. Die Ursache für die Stärke der Rechten läge nach Ansicht Tavernars in einer seit Jahren verschlafenen Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur und in Mängeln des Bildungssystems - an den Schulen sei so etwas wie eine schleichende Entpolitisierung festzustellen. Darin sieht das Stadtratsmitglied der SPD auch Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft: Die Region Pirmasens leide seit Fortgang der Schuhindustrie enorm unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Es sei also Aufgabe der Politik durch eine gute soziale Politik den Menschen eine Perspektive zu geben. Aber auch an Schulen müsse mehr gegen die Entpolitisierung getan werden. Gino Tavernar versucht vor allem über seine Arbeit im „multikulturellen Zentrum“ einen Kontrapunkt zu Fremdenhass und Menschenfeindlichkeit zu setzen. Als Vorsitzender des Ausländerbeirats hatte er zuvor auch schon so seine Erfahrungen mit den Rechten gemacht. Gerade hier sei es an SozialdemokratInnen, über eine menschliche Integrations- und Migrationspolitik auch in den Kommunen klar gegen rechtsextreme Tendenzen Farbe zu bekennen. So unterstützen die Jusos RLP die Initiative nicht EU AusländerInnen das Wahlrecht bei kommunalen Wahlen, als wichtigen integrationspolitischen Schritt, zuzugestehen.
Das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ - von Land, SPD und Jusos unterstützt
In Bezug auf die Schulen bietet das Land und mehrere TrägerInnen, darunter auch die Jusos, ein sehr erfolgreiches Projekt namens „Netzwerk für Demokratie und Courage“ an. „Das NDC biete über ein vielfältiges inhaltliches Angebot an sechsstündigen Projektagen - geteamt von ehrenamtlichen TeamerInnen, gemäß dem Motto „Jugend für Jugend“ - eine gute Plattform für Schulen, die für SchülerInnen jenseits des üblichen Sozialkundeunterrichts etwas tun möchten“, so Andro Scholl, stellv. Landesvorsitzender der Jusos, der für die Jusos Rheinland-Pfalz im Vorstand des NDC’s sitzt.Jochen Hartloff hatte bereits eingangs eröffnet, dass das Land diese Initiative insbesondere unterstütze, sowohl finanziell als auch in Kooperationsprojekten über die Landeszentrale für politische Bildung.
„DemokratInnen müssen zusammenstehen, die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen muss geführt werden - Ignorieren hilft nicht weiter -, grundsätzlich hilft eine gute sozialdemokratische Politik weiter und es gibt einiges an guten Initiativen, die nur nachgefragt werden müssen. Rechtsextreme müssen 2009 draußen bleiben! Dafür kämpfen wir!“ so fassten Maria Leurs und Markus Leidinger, stellv. Landesvorsitzender, - die beiden ModeratorInnen des kommunalpolitischen Abends - die Erkenntnisse des Abends zusammen.
