Jusos Rheinland-Pfalz fordern SPD und andere Oppositionsparteien dazu auf, keinen faulen Kompromissen zuzustimmen
Mainz. "Weder ist konkret klar, wie der Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer genau aussieht, noch ist klar, wie die Mehrbelastung des Fiskalpakts, die auf die Haushalte von Ländern und Kommunen zukommt, sich auswirken wird. Auch wie und vor allem welche Art von Wachstum wir in Europa schaffen wollen, ist in der Runde der Fraktionsspitzen nicht geklärt worden! Es kann also nicht von einer Einigung die Rede sein, wie von einigen VertreterInnen der Presse zu hören war. Wir fordern die SPD und die anderen Oppositionsparteien weiterhin dazu auf den Fiskalpakt abzulehnen!", so der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Andro Scholl.
Die Jusos Rheinland-Pfalz tauschen sich bereits seit Anfang des Monats Mai in einem offenen Arbeitskreis über die Inhalte und Auswirkungen des Fiskalpakts aus und wollen sich insbesondere für Alternativen zum Fiskalpakt stark machen. Der Arbeitskreis hatte nun einen Antrag an den SPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz formuliert, welcher an den nächsten SPD-Parteikonvent weitergeleitet werden wird.
„ Wir lehnen den Fiskalpakt deshalb ab, weil er die soziale und ökonomische Lage in Europa verschärfen wird, anstatt sie zu lindern. Er setzt außerdem nicht an den Ursachen der Krise an. Weder findet er eine Antwort auf die Krise des Steuerstaates, noch auf die strukturellen Fehler, die bei der Konzeption des gemeinsamen Euro-Währungsraumes gemacht wurden oder auf die Banken- und Finanzmarktkrise, durch die die Menge an Schulden erst derart explodiert ist“, so Benedikt Mediger, stellvertretender Landesvorsitzender zu den Gründen für die Ablehnung des Fiskalpaktes.
Jaqueline Rauschkolb, ebenfalls stellvertretende Landesvorsitzende, stellt die Alternativen der Jusos heraus: „ Die Finanztransaktionssteuer muss kommen! Keine Absichtserklärungen mehr! Wir brauchen einen echten Wachstumspakt für Europa, der den jungen Menschen, die immer weniger Perspektiven haben und arbeitslos oder in prekärer Beschäftigung sind, ein gutes Leben ermöglicht. Mit Strukturreformen à la Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Privatisierung öffentlichen Eigentums werden wir das nicht lösen. Wir brauchen ein echtes europäisches Konjunkturprogramm mit besonderer Förderung ökologischer und nachhaltiger Wirtschaftskonzepte in ganz Europa, sowie eine Stärkung der europäischen Genossenschaften. Gerade in der Krise haben Genossenschaften eine Art des Wirtschaftens dargestellt, die solidarischer und wesentlich stabiler funktioniert hat als das kurzfristige Streben nach Gewinnmaximierung und die ständige Suche nach immer profitableren und somit auch riskanteren Anlagemöglichkeiten für das eingebrachte Kapital.“
Die Jusos sprechen sich außerdem für einen echten fiskalischen Ausgleich in Europa aus, sowie für eine Stärkung der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte. „Keine Währung ohne Staat! Wir brauchen eine Basisarbeitslosenversicherung, die einen Ausgleich zwischen den Regionen Europas ermöglicht. Wenn es politisch möglich ist, auf europäischer Ebene Vorgaben bei der Ausgabenseite der Mitgliedsstaaten zu machen, warum ist es dann nicht möglich, auch bei der Einnahmenseite Vorgaben zu machen? Wir brauchen einen Mindeststeuersatz bei der Unternehmenssteuer in Europa. Wir brauchen progressive und somit gerechte Steuersysteme und eine Besteuerung von Vermögen in ganz Europa, um den Staat wieder in eine handlungsfähige Rolle zu bringen. Wenn wir das täten, kämen wir an den Kern der Krise und würden den Menschen eine Perspektive geben. Der Fiskalpakt geht in die entgegengesetzte Richtung und führt letztlich zu einem Kaputtsparen der Menschen in Europa!“, so Andro Scholl abschließend.
