Mainz. Julia Klöckner scheint Vordenkerin einer marktradikalen Gruppe junger CDU-Bundestagsabgeordneter zu sein. So jedenfalls zeigt sie sich in einem Papier, das bei der Jungen Union zugänglich ist.

„Die Entzauberung von Frau Klöckner hat begonnen bevor die eigentliche Krönung der CDU-Spitzenkandidatin über die Bühne gegangen ist. Frau Klöckner wird zum Beispiel erklären müssen, warum sie flächendeckend unsoziale Studiengebühren einführen möchte. Im Papier „Deutschland – generationengerecht“ heißt es nur lapidar, Studiengebühren wirken sich positiv auf die Leistung aus“, so der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler.

Einen weiteren massiven Schritt kündigt Klöckner in diesem Papier an. Die öffentlichen Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten sollen, nach ihrem Willen, am besten privatisiert werden. „Es ist absolut widersinnig zu glauben, der Markt würde flächendeckend Kinderbetreuung und Bildung besser organisieren als öffentliche Träger“, kritisiert Eva-Maria Conrad, die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende.

Neben vielen weiteren sozialen Härten, setzt Klöckner auf massive Einschnitte im Gesundheitssystem. Neben der Einführung einer unsozialen Kopfpauschale, bei der die ArbeitgeberInnen nichts mehr zahlen sollen, will sie die Leistungen der GKV auf ein absolutes Mindestmaß zurückstutzen. Selbst Lebensrisiken sollen nur noch privat abgesichert werden. Zudem sollen für alle medizinischen Leistungen private Zuzahlungen zwingend sein.

„Frau Klöckner vertritt Positionen, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft massiv gefährden. In ihrer Welt ist nur noch die Rede von Eigenverantwortung und Privatisierung. Der Begriff Solidarität fehlt in ihrem Wortschatz vollkommen. Zudem spielt sie, unter dem Deckmantel des Kampfbegriffes „Generationengerechtigkeit“, Generationen gezielt gegeneinander aus. Solche Positionen dürfen in unserem Land nicht mehrheitsfähig werden“, schließt Löffler.