Sozialpolitik, Bildung, Rechtsextremismus und Jugendpartizipation sind Kernthemen – Neuer Landesvorstand gewählt

MAINZ. „Politik für Dich – Solidarisch, menschlich, links“ – mit diesem Motto gehen die Jusos Rheinland-Pfalz in den Landtagswahlkampf. Auf ihrer Landeskonferenz in Mainz diskutierte und beschloss der SPD-Nachwuchs am vergangenen Wochenende die inhaltlichen Forderungen, mit denen besonders junge Menschen angesprochen werden sollen.

In der Sozialpolitik wurden die Bereiche Armut und Jugendarbeitslosigkeit thematisiert. Die Landesregierung ist hier unter anderem mit der Kampagne „Jugend in Arbeit“ bereits sehr aktiv. Gerade die aktuelle Lehrstellensituation zeigt aber, dass noch mehr getan werden muss. Die Jusos fordern daher, die bereits beschlossene Ausbildungsplatzumlage endlich anzuwenden. Bildungspolitisch standen die Forderungen nach einer Weiterentwicklung der Ganztagsschule, einem gebührenfreien Studium und weiteren Anstrengungen in der frühkindlichen Bildung im Mittelpunkt. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und das Begeistern junger Leute für die Politik sind weitere Zielsetzungen für das kommende Jahr.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in den Koalitionsverhandlungen setzten die rund 100 Delegierten ein deutliches Zeichen gegen die Pläne, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Sie sei sozial ungerecht, weil sie Menschen mit niedrigem Einkommen übermäßig belaste. In der Diskussion mit Ministerpräsident Kurt Beck waren unter anderem die Ereignisse auf Bundesebene in der vergangenen Woche Thema. Die Forderung der Jusos nach einer neuen innerparteilichen Kultur der Zusammenarbeit traf bei Beck auf Zustimmung.

Auf der Konferenz wählten die Delegierten außerdem einen neuen Landesvorstand: Mit über 90% der Stimmen wurde Sonja Pellin aus Koblenz erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Unterstützt wird sie von acht Stellvertreterinnen und Stellvertretern: Gerrit Erker aus dem Unterbezirk Alzey-Worms, Karin Luttmann (Trier), Simone Schreiner (Koblenz), Jasmin Lepper (Südpfalz), Fabian Löffler (Kusel), Stefan Schmitz (Daun), Andro Scholl (Südpfalz) und Martin Lücker (Trier).

„Wir haben eine Landesregierung, auf die wir stolz sein können“, erklärte die wieder gewählte Vorsitzende Sonja Pellin zum Abschluss. Die Jusos im Land sind gut gerüstet und vor allem bestens motiviert für die politische Auseinandersetzung der nächsten Monate. „Rheinland-Pfalz muss auch weiterhin sozialdemokratisch regiert werden. Dafür werden wir mit ganzer Kraft kämpfen“, unterstrich Pellin.