MAINZ Als wichtigen Schritt begrüßten die beiden größten Arbeitsgemeinschaften der SPD Rheinland-Pfalz, die Jusos und die AG 60plus, die Initiative der Sozialministerin Malu Dreyer, SPD, in Zukunft nur noch auf unangemeldete Kontrollen von Pflegeeinrichtungen zu setzen.
„Es ist ein richtiges Zeichen, bei den Bemühungen um die Verbesserung der Pflege von älteren Menschen nicht nachzulassen. Unangekündigte Qualitätskontrollen sind hier ein wichtiger Schritt“, erklärt Peter-Wilhelm Dröscher, MdL, Landesvorsitzender der aktiven Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren in der SPD. Seine Kollegin, Sonja Pellin, Juso-Landesvorsitzende, pflichtet ihm bei: „Es stößt auf großes Unverständnis, warum gerade in solch einem sensiblen und zu Recht kritisch von der Öffentlichkeit beäugten Bereich, Kontrollen bislang mit Voranmeldung passierten. Dass diese Kontrollen dann nicht entsprechend effektiv sein können, wie bei einem unvorbereiteten Besuch, liegt auf der Hand“.

„Gerade bei der Kontrolle der ambulant durchgeführten Pflege gibt es einen großen Nachhohlbedarf. So wurden 2004 lediglich 17 Prozent der im Qualitätsbericht des Medizinischen Dienstes aufgeführten Untersuchungen bei ambulanten Versorgern unangekündigt durchgeführt“, stellt Fabian Löffler, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender fest.

Die rheinland-pfälzischen Jusos fordern darüber hinaus, dass gravierende Mängel in Pflegeinrichtungen in Zukunft auch veröffentlicht werden. „Es kann nicht sein, dass es nur dann zu einer indirekten Veröffentlichung von Missständen in Pflegeeinrichtungen kommt, wenn dies im Wege der Anzeige bei Gericht stattfindet. Menschen leiden auch dann, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen gerade noch so eingehalten werden“, erklärt Löffler weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob ihre Angehörigen in Pflegeeinrichtungen gut betreut werden. Einen Wettbewerb auf dem Rücken von Angestellten wollen wir hier aber nicht“ und Pellin weiter: „Es kann aber nicht sein, dass gerade private Träger nur das Minimum an Personal bei maximalen Arbeitszeiten einsetzen, um die Rendite ihrer Häuser auf Kosten der Pflegebedürftigen zu steigern und diese Praxis nicht an die Öffentlichkeit gelangt.“
Wir sind dazu verpflichtet mit älteren Menschen in unserer Gesellschaft würdevoll umzugehen – die Zustände in Pflegeeinrichtungen werden hier zum Prüfstein, so die Jusos Rheinland-Pfalz.
„Bei der finanziellen und personellen Ausstattung der Pflege müssen sich grundlegende Verbesserungen einstellen. Das geht nur mit einer BürgerInnenversicherung für den Pflegebereich, bei der die Überschüsse der privaten Versicherung auch einen solidarischen Beitrag leisten. Mit der jetzigen Änderung bei der gesetzlichen Pflegeversicherung wurde hier noch kein Schritt in eine nachhaltige Finanzierung gegangen “, stellt Löffler, der auch die Kommission Wirtschaft und Soziales der Jusos RLP leitet, abschließend fest.