„Der Vorschlag der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen ist mal wieder typisch und höchst unsozial. Gerade die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes trifft insbesondere diejenigen mit geringem Einkommen, da diese den höchsten Einkommensanteil an Konsumausgaben haben. Es kann nicht sein, dass Rettungs- und Konjunkturpakete alleine von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlt werden“, so Fabian Löffler, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.

Die Jusos Rheinland-Pfalz lehnen diese Erhöhung grundsätzlich ab und fordern die SPD auf, energisch gegen diese Vorschläge Stellung zu beziehen. „Konsumsteuern wirken nicht nur verteilungspolitisch falsch und muten gerade Menschen mit geringem Einkommen steigende Kosten zu, sondern sie sind auch konjunkturpolitisch kontraproduktiv. Jetzt muss es darum gehen, die Binnennachfrage, die schon seit Jahren zu niedrig ist, zu erhöhen. So können auch die Privathaushalte dazu beitragen, dass die Konjunktur sich erholt.“ so Anna Gros, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende.

Und Löffler ergänzt „Zur Finanzierung des Gemeinwesens braucht es tragfähige öffentliche Einnahmen. Diese wollen wir aber nicht aus solchen Steuern erheben, die kleine Einkommen um ein Vielfaches stärker belasten als SpitzenverdienerInnen. Es bleibt richtig die Einkommensteuer sozial gerecht zu reformieren, Kapital wieder nach der Leistungsfähigkeit zu belasten und eine gerechte Vermögenssteuer zu erheben, um auch verteilungspolitisch die Schere zwischen Arm und Reich weiter schließen zu können.“