„Manifest der Partnerschaft“ verabschiedet

MAINZ/ ST. PETERSBURG Die Jusos Rheinland-Pfalz und die Social Democratic Union of Youth (SDUY) St. Petersburg haben bei einer Delegationsreise der Jusos nach St. Peterburg den Grundstein einer neuen internationalen Partnerschaft gelegt und dazu ein „Manifest der Partnerschaft“ beschlossen. In dem Manifest erklären sich die Jusos dazu bereit, die SDUY beim Aufbau demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen in Russland zu unterstützen.

Umgekehrt wird die SDUY die Jusos u. a. an ihren Erfahrungen in der Organisation öffentlichkeitswirksamer Aktionen beteiligen. Im Vordergrund der Partnerschaft soll die gemeinsame Arbeit bei den Themen Rechtsextremismus und Internationale Beziehungen stehen.
„Die Unterstützung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit auch über Ländergrenzen hinweg war und ist immer das Ziel sozialdemokratischer Bewegungen“, erklärt die Juso Landesvorsitzende Sonja Pellin. „Gerade bei einem so wichtigen Staat wie Russland dürfen wir autoritäre Tendenzen nicht passiv hinnehmen.“ Der Leiter der Juso-Delegation, Michael Sander, ergänzt: „ Durch unsere Partnerschaft mit der SDUY können wir nicht das System Russland ändern. Aber wir können der russischen Sozialdemokratie und insbesondere jungen SozialdemokratInnen konkrete Unterstützung in einer wichtigen Zeit der Umstrukturierung anbieten.“

Pellin und Sander sind sich einig, dass auch die Jusos viel von den russischen Sozialdemokraten lernen können.

Ein Gegenbesuch der SDUY in Deutschland ist für das kommende Jahr geplant.

Ost-West Dialog sozialistisch
Jusos verabschieden „Manifest der Partnerschaft“ mit Jungen Sozialdemokraten St. Petersburg

Die Jusos Rheinland-Pfalz und die Social Democratic Union of Youth (SDUY) St. Peterburg
Haben am 21. August eine Partnerschaftsmanifest beschlossen. In dem Manifest, das bei den Jusos noch durch den Landesvorstand und die Landeskonferenz angenommen werden muss, erklären sich die Jusos dazu bereit, die SDUY beim Aufbau demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen in Russland zu unterstützen. Aber auch wir können einiges von den neuen russischen Partnern lernen. Von den vielfältigen und erfolgreichen Aktionen der SDUY bei Demonstrationen zeigten sich viele Delegationsmitglieder ebenso beeindruckt wie von der professionellen Mediennutzung der russischen Sozialdemokraten.

Im Vordergrund sollen aber die gemeinsamen Aktionen von Jusos und SDUY in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und in der kritischen Begleitung des G8-Gipfels in Deutschland stehen. Keine Einbahnstraße also, die hier beschlossen wurde, sondern ein echter und zielorientierter Austausch gleichberechtigter Partner mit unterschiedlichen Stärken.

Bereits auf ihrem Kommissionswochenende im Januar 2005 hatten sich die Jusos Rheinland-Pfalz dazu entschlossen, sich näher mit der Situation in Russland zu beschäftigen und zu diesem Zweck auch eine Partnerschaft mit einer sozialdemokratischen Organisation in Russland anzustreben. Zunächst musste eine passende Organisation gefunden werden. Nach verschiedenen Erstkontakten, unter anderem mit der Jugendorganisation der linksliberalen Jabloko-Partei, war es dann endlich soweit. Auf unsere Anfrage meldete sich schließlich die SDUY St. Petersburg. Die SDUY ist die Jugendorganisation der im Jahr 2000 von Michail Gorbatschow gegründeten sozialdemokratischen Partei Russlands (SPRF). Gemeinsam mit den neuen Partnern gelang es dem Organisationsteam dann, innerhalb eines Jahres ein intensives Programm auf die Beine zu stellen, das die Themen Interne Organisation, Mitgliederwerbung aber auch Zivilgesellschaft, Bildungspolitik, Rechtsextremismus und internationale Beziehungen enthielt.

In St. Peterburg angekommen und in den jeweiligen Familien untergebracht wurde die Delegation nach einer Vorstellung der beteiligten Organisationen über die politische Situation in den beiden Staaten aufgeklärt. Dabei wurden den Jusos nicht nur vermittelt, dass SPRF und SDUY vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB beobachtet werden (auch die Sitzungsräume einiger Tagungen wurden abgehört). Erschütternder waren die Erklärungen über die innere Situation der russischen Sozialdemokratie. Diese hat nach einigen internen Machtkämpfen nun einen Vorsitzenden erhalten, der die Partei auf Putin-nahen Kurs bringt.

Vor diesem Hintergrund bot das Engagement unserer Genossinnen und Genossen in St. Petersburg einen positiven Kontrast. Gegen alle Widerstände versuchen die jungen Sozialdemokraten St. Peterburgs, gemeinsam mit den Verbänden Nowgorod und südliches Sachalinsk die Reaktivierung einer aktiven Sozialdemokratie, die diesen Namen auch verdient, voranzubringen. Hierzu sollen die zahlreichen regionalen und lokalen Gliederungen wiederbelebt werden. Die entsprechende Konferenz ist für den Dezember diesen Jahres geplant. Eine spannende Zeit also für die SDUY und ihre Partner. Diese finden sich übrigens weit über das klassische sozialdemokratische Milieu hinaus. Wie auch in Deutschland steht die russische Sozialdemokratie and der Schnittstelle von linksliberalen und linken Kräften. Damit verfügt die SDUY über ein weites Spektrum an Bündnispartnern, die sie auch intensiv ausnutzt. Das Ziel ist dabei immer die Stärkung der sozialen Demokratie unter den denkbar ungünstigsten Umständen.

Nach der Unterzeichnung des Manifests und den Diskussionen im Landesvorstand und auf der Konferenz wird die Umsetzung des beschlossenen Programms bis zum geplanten Gegenbesuch im nächsten Jahr anstehen. Hier kommt einiges an arbeit auf die Delegationsmitglieder zu. Aber die Erfahrungen in Russland haben uns gezeigt: Der Einsatz lohnt sich.