Die Jusos Rheinland-Pfalz kritisieren das restriktive Vorgehen der russischen Polizei, die im Rahmen des 1. Mai in Sankt Petersburg eine oppositionelle Demonstration aufgrund von Plakataufschriften mit "unzulässigem" Inhalt verhindert hat, und fordern die Gewährleistung des Demonstrationsrechts und der freien Meinungsäußerung in Russland.

Eine zuvor bewilligte Demonstration zum diesjährigen Tag der Arbeit, die die russische Jugendorganisation Social Democratic Union of Youth (SDUY), der russischen Partnerorganisation der Jusos Rheinland-Pfalz, sowie die Partei "Jabloko", die politische Bewegung "Solidarität" und einige andere oppositionelle Vereinigungen organisiert hatten, wurde kurz vor Beginn von der OMON, der Spezialeinheit der russischen Polizei, verhindert und konnte somit nicht stattfinden. Grund dafür waren nach Äußerungen der Polizei gegenüber den DemonstrantInnen Plakate mit den Aufschriften "Matvienko – in die Rente mit Dir!" und "Matvienko hat nichts Schlimmes getan, sie hat gar nichts getan!", die die DemonstrantInnen in den Händen hielten. Mit der Begründung, dass solche Aussagen über Matvienko, die Kreml-nahe Bürgermeisterin von St. Petersburg, unzulässig seien, umzingelten OMON-Einheiten die friedlichen DemonstrantInnen und versperrte ihnen somit den Weg.

"Während also VertreterInnen der Putin-Partei "Einiges Russland" mit einer großen Kolonne über die Hauptstraße Sankt Petersburgs, den Nevskij Prospekt, marschierten und sich der Öffentlichkeit präsentierten, durften knapp 800 DemonstrantInnen und VertreterInnen von oppositionellen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Demonstrationsroute nicht beschreiten. Das restriktive polizeiliche Vorgehen zeigt erneut, dass die russische Regierung keine oppositionellen Kräfte und keine freie, kritische Meinungäußerung duldet und schroff gegen diese vorgeht!", kritisiert Fabian Löffler, der Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz.
"Der Artikel 31 der Verfassung der Russischen Föderation, welcher den BürgerInnen das Recht gewährt, sich friedlich zu versammeln und Demonstrationen durchführen zu können, wird von der russischen Polizei und Regierung erneut mit Füßen getreten! Nicht zuletzt beim 'Marsch gegen Hass', welcher letzten Oktober in St. Petersburg stattfand, hatte die SDUY bereits mit Hindernissen seitens der Regierung beim Durchführen ihrer Demonstration zu kämpfen. Die in der Verfassung formal verankerten Rechte von DemonstrantInnen müssen in Russland gewährleistet sein!", fordert Ellen Diehl, die Leiterin des Arbeitskreises Russlandpartnerschaft der Jusos Rheinland-Pfalz.

"Besonders kurios und verquer: Als die blockierten DemonstrantInnen spontan eine Kundgebung auf dem Platz veranstalteten, auf dem sie festgehalten wurden, erschienen in deren Nähe eine Vielzahl an Streuwagen, die mit lautstarkem Motor um sie herum kreisten. Diese städtischen Streuwagen, noch im Winter von der Bevölkerung auf den Straßen vermisst und gefordert, konnten nun auf einmal am 1. Mai sinnlos zur Störung der oppositionellen Kundgebung eingesetzt werden. So definiert die russische Regierung also die 'Handlungsfähigkeit des Staates'!?", berichtet und fragt Evgenij Konovalov, der Vorsitzende der SDUY und Teilnehmer der Demonstration.