Jusos Rheinland-Pfalz zum Sonderparteitag der CDU in Dortmund
"Die Streichung des "Sozialen" im Sozialstaat dürfen wir nicht zulassen" so die Vorsitzende der JungsozialistInnen in Rheinland Pfalz, Sonja Pellin "alle sozialen Eckpunkte für die Generationen von SozialdemokratInnen gekämpft haben, stehen auf dem Spiel!"
Vieles spricht gegen die unsoziale und ungerechte Politik der Union. Eine geplante Mehrwertsteuererhöhung trifft vor allem ArbeitnehmerInnen in niedrigen bis mittleren Einkommensklassen, RentnerInnen, StudentInnen, Auszubildende und Familien. Weitere Schweinereien wie die Forderung nach einer Kürzung der (ohnehin nicht hohen) Ausbildungsvergütungen, die Einführung der Kopfpauschale, die Einführung genereller Studiengebühren, die Kürzung oder gar Abschaffung der Pendlerpauschale sowie der Wegfall der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen treffen schon wieder nur die kleinen Leute in Deutschland. Ein nicht finanzierbares Steuermodell des neuen CDU-Kompetenzteam-Mitgliedes Kirchhof rundet das unsoziale und ungerechte Programm ab.

Krieg oder Frieden?
"Wir stehen für Friedenspolitik und wollen diese auch weiterführen! Unsere Soldaten im Irak? Nein!" so Sonja Pellin. Frau Merkel hat sich zu den aktuell wichtigen außenpolitischen Fragen leider nicht geäußert. Was haben wir zu befürchten? In den letzten Monaten tendierte die Union von "Ja" zum Irakkrieg bis zum "Äh nein doch nicht". Eine Aussage zur gerechten Gestaltung der Globalisierung war auch war auch nicht zu vernehmen, so dass wir auch hier noch große Einschnitte und Nachteile vor allem der kleinen Leute befürchten müssen

Weg mit solidarischer Krankenversicherung - ran an die Kleinen!
Der Abschied von der solidarischen Krankenversicherung ist ein weiterer großer Schritt in Richtung Entsolidarisierung. Jeder soll das Gleiche zahlen, egal welches Einkommen er bezieht. Familienangehörige sind nicht mehr mitversichert und überhaupt profitieren lediglich die BezieherInnen von hohen Einkommen von dieser Pauschale. Noch fehlt ein großes Stück Finanzierung an diesem Modell, steigt die Mehrwertsteuer nachher noch auf 25%? Werden die geplanten Einnahmen durch die ungerechte Besteuerung von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen finanziert? "Egal wie dieses System finanziert wird, es wird ausschließlich die kleinen Leute treffen und die Kaufkraft weiter senken" so Stefan Schmitz, Mitglied im Juso-Landesvorstand. Natürlich sind auch Einschnitte und Kürzungen in den Leistungen der Krankenversicherung vorgesehen - schon wieder - müssen wir wirklich bald alles selber zahlen?

Weichenstellung wie 1949?
Wie der sichere Sieger (wie war das noch 2002?) präsentiert sich die CDU auf dem brillant inszenierten Parteitag mit 11.000 Gästen. Doch 11 Grußworte von „wichtigen Persönlichkeiten“ ließen die wirklich wichtigen Fragen und Diskussionen im Sande verlaufen. Von einer "Weichenstellung wie 1949" sprach Angela Merkel in Ihrer Rede, damals sei es um den Aufbau gegangen und heute um die Erneuerung. "Ein unpassender Vergleich", findet Sonja Pellin, "denn der Aufbau des Landes ist nur durch die große Bereitschaft der Bevölkerung möglich gewesen! Aber wie soll eine Erneuerung nach diesem Prinzip funktionieren, wenn ausschließlich die Rechte und Privilegien genau dieser Menschen ungerecht und unsozial beschnitten werden sollen?" Das Wahlergebnis von 1949 jedoch stehen wir der CDU gerne zu, denn das lag bei rund 31 %.