Jusos Rheinland-Pfalz fordern SPD und andere Oppositionsparteien dazu auf, keinen faulen Kompromissen zuzustimmen
Mainz. "Weder ist konkret klar, wie der Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer genau aussieht, noch ist klar, wie die Mehrbelastung des Fiskalpakts, die auf die Haushalte von Ländern und Kommunen zukommt, sich auswirken wird. Auch wie und vor allem welche Art von Wachstum wir in Europa schaffen wollen, ist in der Runde der Fraktionsspitzen nicht geklärt worden! Es kann also nicht von einer Einigung die Rede sein, wie von einigen VertreterInnen der Presse zu hören war. Wir fordern die SPD und die anderen Oppositionsparteien weiterhin dazu auf den Fiskalpakt abzulehnen!", so der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Andro Scholl.
Die Jusos Rheinland-Pfalz tauschen sich bereits seit Anfang des Monats Mai in einem offenen Arbeitskreis über die Inhalte und Auswirkungen des Fiskalpakts aus und wollen sich insbesondere für Alternativen zum Fiskalpakt stark machen. Der Arbeitskreis hatte nun einen Antrag an den SPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz formuliert, welcher an den nächsten SPD-Parteikonvent weitergeleitet werden wird.
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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 08.06.2012