Wer bei den Europawahlen am 07.06. seine Stimme der CDU/CSU gibt unterstützt damit rechtsextreme Parteien in der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Jusos, Fabian Löffler:

Merkels neue Freunde

„Wie das sein kann, mag man sich fragen. In der konservativen Fraktion der europäischen Volkspartei (EVP) ist auch das neue Regierungsbündnis des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die PDL (Popolo della Libertà), vertreten. In diesen schillernden Ministerpräsidenten-Wahlverein hat Berlusconi sogar neofaschistische Parteien wie die Alleanza Nazionale, neben altbekannten ultrarechten, wie der Lega Nord aufgenommen.

In diesem Bündnis spielt Gianfranco Fini eine tragende Rolle. Fini, in den frühen 90er Jahren Chef der Neofaschistischen Jugend und damals noch bekennender Fan des „Duce“, werden Ambitionen nachgesagt, Berlusconi politisch zu beerben.
Die Lega Nord macht europaweit mit ihren Verunglimpfungen von Flüchtlingen Schlagzeilen. Ein von ihr initiierter und verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, MedizinerInnen zu verpflichten, einen „illegalen Einwanderer“ den sie behandeln bei der Polizei anzuzeigen. Auch die am 19. Februar diesen Jahres gesetzlich legalisierten „Bürgerrunden“, die sich in Wirklichkeit als eine Art unbewaffneter Milizen oder Bürgerwehren auf der Jagd nach „illegalen Ausländern“ sowie Prostituierten verstehen, gehen überwiegend auf die Lega zurück.

In einer Rede im italienischen Parlament sagte der Vorsitzende der Lega Nord, Umberto Bossi wörtlich „Wenn ich die Flüchtlingsboote im Mittelmeer sehe, dann will ich Kanonendonner hören“.

In der PDL tummelt sich auch Alessandra Mussolini. Die Enkelin von Diktator Mussolini, die in den 90ern ihre politische Kariere bei der neofaschistischen Movimento Sociale Italiano begann und dann mit ihrer rechtsextremen Partei Azione Sociale auf dem Gründungskongress der PDL dem neuen Regierungsbündnis übertrat. Frau Mussolini unterhält jetzt schon „beste Kontakte“ nach Deutschland, nämlich zum Chef der NPD, Udo Voigt.

Und mit diesen Leuten werden die Europaabgeordneten der Union, die sich in keiner Weise von der PDL distanziert hat, nach dem 07.06. in einer Fraktion in Straßburg und Brüssel sitzen und Politik machen – wenn wir ihnen unsere Stimme geben. Soweit darf man es nicht kommen lassen. Mit unseren Stimmen sollen keine neofaschistischen Parteien in Europa gestärkt werden.

Die SPD setzt sich ein für ein Soziales Europa. Ein Europa, das für Frieden, Abrüstung, Dialog und Verhandlung steht. Wir brauchen ein Europa neuer Öffentlichkeit, denn nur durch das Zusammenwachsen von Zivilgesellschaft, Medien, SozialpartnerInnen und Parteien kann eine solche Entwicklung, wie sie derzeit in der EVP vonstatten geht, öffentlich gemacht, kritisiert und mit unser aller Unterstützung aufgehalten werden.“