SPD-Nachwuchs fordert BürgerInnenversicherung, Mindestlohn und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem

MAINZ. Anlässlich der heute und morgen stattfindenden Sondierungsgespräche über die Frage einer neuen Regierungskoalition präsentieren die Jusos Rheinland-Pfalz so genannte Koalitionsprüfsteine. Dies sind zentrale inhaltliche Projekte, mit der Jusos und SPD im Wahlkampf für sich geworben haben. Bei künftigen Verhandlungen muss das Ziel sein, möglichst viele dieser sozialdemokratischen Positionen auf die Agenda einer neuen Bundesregierung zu setzen. Die Koalitionsbildung ist daran zu orientieren, in welcher Konstellation diese Inhalte best möglich umgesetzt werden können.

Die Koalitionsprüfsteine im Einzelnen:

BürgerInnenversicherung:
Die BürgerInnenversicherung muss als das zentrale sozialpolitische Projekt durch eine neue Regierung verwirklicht werden. Nur so schaffen wir es, beste medizinische Versorgung mit einer sozial gerechten Beitragserhebung zu verbinden. Die unsolidarische Kopfpauschale der Union muss verhindert werden.

Mindestlohn:
In der Arbeitsmarktpolitik ist die Einführung eines Mindestlohns unumgänglich, um das Entstehen einer ganzen Klasse so genannter working poor zu verhindern. Schon heute können viele Menschen, gerade Familien, trotz eines Vollerwerbseinkommens ihren Lebensunterhalt daraus nicht decken. Guter Lohn für gute Arbeit muss das Motto sein.

ArbeitnehmerInnenrechte:
Jusos und SPD haben im Wahlkampf herausgestellt, was sie von Schwarz-Gelb unterscheidet. Einer der wichtigsten Punkte sind hierbei die ArbeiternehmerInnenrechte. Die Sozialdemokratie kämpft dafür, Mitbestimmung, Kündigungsschutz, Flächentarifverträge sowie Nacht- und Feiertagszuschlägen zu erhalten. Union und FDP wollen diese Rechte einschränken oder ganz abschaffen. Die Menschen haben erkannt, was ihnen bevorsteht, und sich gegen diese unsoziale Politik entschieden.

Progressives und sozial gerechtes Steuersystem:
Kirchhof und seine unsozialen Steuerpläne haben die Aufholjagd der SPD in den letzten Wochen maßgeblich befördert. Die Sozialdemokratie hat dem ein sozial gerechtes weil progressives Einkommensteuersystem entgegengesetzt. Gerecht bedeutet aber auch, dass es keine weiteren Senkungen bei den Steuersätzen gibt und dass die Mehrwertsteuer bei 7 bzw. 16 Prozent bleibt.

Gebührenfreies Studium und Ausbau des BAföG:
Chancengerechtigkeit im Bildungssystem ist klares Ziel des SPD-Nachwuchses. Das bedeutet unter anderem die Gewährleistung eines gebührenfreien Studiums sowie die Beibehaltung und der Ausbau des BAföG. Auch hier ist die Position der Union vollkommen gegensätzlich. Sie setzt auf Elite statt Bildung für alle.

Geschlechtergerechtigkeit und tolerante Gesellschaft:
Im Wahlkampf standen für die Bürgerinnen und Bürger zwei gegensätzliche Frauen- und Gesellschaftsbilder zur Diskussion. Fortschrittliche Frauenpolitik gegen eine „Karriere in der Familie“, eine offene und tolerante Gesellschaft gegen die Ausgrenzung von Homosexuellen und Menschen, die nicht in das althergebrachte Rollenschema passen.

Moderne Energiepolitik ohne Atomstrom
Die Pläne der Union für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie gefährden die Gesundheit vieler Generationen. Der Atomausstieg muss Bestand haben. Eine moderne Energiepolitik und die Förderung regenerativer Energien muss neben dem Klimaschutz zentrale Aufgabe der Umweltpolitik einer neuen Bundesregierung sein.