Linke Mehrheit im Bundestag – WählerInnen wollen linke Politik – Jusos Rheinland-Pfalz fordern, dies in Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen

WählerInnenvotum bei Koalitionsverhandlungen berücksichtigen
Linke Mehrheit im Bundestag – WählerInnen wollen linke Politik – Jusos Rheinland-Pfalz fordern, dies in Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen

MAINZ. Anlässlich des morgen stattfindenden Sondierungsgesprächs zwischen Union und SPD erklärt die Juso-Landesvorsitzende Sonja Pellin:

„Es gibt eine linke Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag. Linkspartei, Grüne und SPD kommen auf über 50% der Mandate. Das bedeutet: Die Wählerinnen und Wähler wollen eine linke Politik. Deshalb fordern wir: Egal in welcher Koalitionskonstellation, die neue Regierung muss eine Politik der sozialen Gerechtigkeit verfolgen.

Das heißt konkret: Einführung der BürgerInnenversicherung, ein gesetzlicher Mindestlohn, Bewahrung der ArbeitnehmerInnenrechte, ein progressives und sozial gerechtes Steuersystem, ein gebührenfreies Studium und der Ausbau des BAföG, das Eintreten für Geschlechtergerechtigkeit und eine tolerante Gesellschaft sowie eine moderne Energiepolitik ohne Atomstrom.

Wir Jusos sind sehr skeptisch, ob diese zentralen sozialdemokratischen Projekte in einer Großen Koalition zu verwirklichen sind. Wenn man den Ankündigungen der Union im Wahlkampf folgt, planen CDU und CSU das genaue Gegenteil: Die Abschaffung von ArbeitnehmerInnenrechten, die Individualisierung von Lebensrisiken, den Abbau des Sozialstaates und Veränderungen in der Steuerpolitik, die auf Kosten der Menschen mit niedrigen Einkommen gehen. Dahinter steckt ein marktradikales und unsoziales Gesellschaftsbild, das mit dem unsrigen in keiner Weise vereinbar ist.

Daher ist perspektivisch darauf hinzuarbeiten, die strukturelle linke Mehrheit im Bundestag zur Bildung einer Koalitionskonstellation zu nutzen, die unser Land in die richtige Richtung entwickelt, hin zu einer Gesellschaft, die durch Chancengerechtigkeit, soziale Absicherung, Solidarität und ökologische Nachhaltigkeit gekennzeichnet ist. Wir glauben nicht, dass dies mit der Union möglich ist.“