Schlüsselressorts für Finanzen, Arbeit und Außenpolitik in SPD-Hand – Erste inhaltliche Festlegungen wie Beibehaltung der Tarifautonomie sehr positiv – Weitere sozialdemokratische Forderungen in Koalitionsverhandlungen durchsetzen
MAINZ. Anlässlich der am Montag bekannt gegebenen Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD erklärt die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin: „Eine Bundeskanzlerin Merkel war dann wohl leider nicht zu vermeiden. Aber die SPD hat viele der Schlüsselressorts für sich beanspruchen können, in denen wir die Grundrichtung der Politik der Bundesregierung maßgeblich beeinflussen können und werden.“ Dazu gehören das Außen-, das Finanz- und das Arbeitsministerium.
Die vier inhaltlichen Punkte, über die vorab eine Einigung erzielt wurde, tragen sozialdemokratische Handschrift: 3% des Bruttoinlandsprodukts sollen ab 2010 für Forschung und Innovation aufgewendet werden, die Tarifautonomie bleibt erhalten, es werden Maßnahmen zur Förderung von Familien ergriffen und Feiertags-, Nacht- und Sonntagszuschläge bleiben steuerfrei.
Negativ bewerten die Jusos im Land, dass sich die Union in der Kanzlerfrage so unbeweglich gezeigt hat. „Mit einer Kanzlerin Merkel können wir nicht zufrieden sein“, erklärt Pellin. Sie stehe für eine marktradikale, visionslose Politik, die mit unserem Ziel einer sozial gerechten Gesellschaft nicht vereinbar sei. Auch in ihrem heutigen Statement agiert Merkel schwach: Inhaltlich blieb sie sehr zurückhaltend. Als Bundeskanzlerin erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass sie die Prioritäten für eine künftige Bundesregierung zumindest skizziert.
„Bei der Besetzung der MinisterInnenposten muss darauf geachtet werden, dass nicht nur die alte Garde wieder ihre Posten sichert, sondern dass auch jüngere Ministerinnen und Minister nachkommen“, so eine Forderung der Jusos. Aber vor allem geht es dem SPD-Nachwuchs um die Inhalte. Daher sehen sie mit Sorge, dass das Bildungsressort von der CDU-Frau Schavan besetzt werden soll: Sie steht für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren, die Abschaffung des BAföG und ausschließliche Elitenförderung. Das gilt es zu verhindern.
„Wir konzentrieren uns jetzt darauf, die SPD dabei zu unterstützen, bei den in der nächsten Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen unsere wichtigen inhaltlichen Punkte durchzusetzen“, kündigt Pellin an. Für die Jusos sind dies unter anderem die Projekte Bürgerversicherung, Mindestlohn, gebührenfreies Studium und moderne Energiepolitik ohne Atomstrom, die in den Koalitionsprüfsteinen der Jusos festgehalten sind.
„Beim Personal waren wir im Gegensatz zur Union kompromissbereit“, erklärt die Landesvorsitzende Sonja Pellin abschließend, „bei der inhaltlichen Auseinandersetzung in den kommenden Koalitionsverhandlungen müssen wir nun um so entschlossener für die im Wahlmanifest der SPD verankerten Inhalte kämpfen. Nur so kann in den nächsten vier Jahren auf Bundesebene eine zukunftsweisende Politik des sozialen Ausgleichs verwirklicht werden. In einer Großen Koalition mit der marktradikalen Union ist das nur sehr schwer machbar. Daher müssen wir perspektivisch die Mehrheit links der Mitte im Bundestag für die Bildung neuer Koalitionskonstellationen nutzen.“
