Transaktionssteuer einführen, Agrarsubventionen runter und frisches Geld für Entwicklung!

Jusos RLP zeigen sich über die Ergebnisse des Welternährungsgipfels in Rom enttäuscht und fordern endlich Taten.

Mainz. Der Landesvorsitzende der Jusos RLP, Fabian Löffler, erklärt seinen Missmut: „Die Weltgemeinschaft konnte sich lediglich auf ein paar leere Formeln, wie wir sie bereits seit Jahren hören, einigen. Aber über eine Milliarde Menschen können nicht länger warten, weil sie unmittelbar von Preisschwankungen betroffen sind und hungern.

Dass Nahrung ungerecht verteilt ist hängt außerdem insbesondere davon ab, dass auch Reichtum, Einkommen und Vermögen weltweit ungerecht verteilt sind. Hunger ist viel weniger eine Frage des nicht Vorhandenseins von Nahrung, sondern vor allem von komplizierten internationalen Handelsbeziehungen, mit Importzöllen in die eine und Agrarsubventionen in die andere Richtung. Die Konzepte liegen schon seit Jahren auf dem Tisch, jetzt muss die internationale Staatengemeinschaft Taten folgen lassen!“
Die Jusos Rheinland-Pfalz beschäftigen sich im Rahmen der Landekommission Internationales schon länger mit den Ursachen von Nahrungskrisen und Lösungsansätzen durch Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere wurden die Arbeit der Welthungerhilfe, Berichte von Jean Ziegler, Sonderberichterstatter der UNO, und konkrete Entwicklungen in einzelnen Ländern wie Tansania und anderen afrikanischen Staaten unter die Lupe genommen.
Judith Neumann, Mitglied der Landeskommission Internationales, erläutert: „Auch im Bereich der Lebensmittel mussten wir in den letzten Jahren feststellen, dass mit Unterstützung internationaler Organisationen der Handel immer mehr dem freien Markt überlassen worden ist. Man glaubte daran, dass der Markt gute Lagerstätten für Nahrungsmittel schaffen, die einheimische Wirtschaft der Entwicklungsländer in Schwung bringen und darüber entscheiden kann, ob Anbauflächen für Biosprit oder Nahrungsmittel benutzt werden. Hierbei hat der Markt jedoch auf breiter Front versagt.“
„Wir Jusos fordern konkret vier erste Schritte: Zum Einen ein Verbot von Spekulationen auf Nahrungsmittel, durch die die Überlebenschancen einer Milliarde Menschen zum Spielball der Märkte werden. Des Weiteren die Einführung einer Transaktionssteuer, um die Umlaufgeschwindigkeit der Finanzmärkte, die auch Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise haben, zu verlangsamen - hier unterstützen wir eine E-Petition die gerade dem Deutschen Bundestag vorliegt und noch unterzeichnet werden kann. Außerdem müssen die Agrarsubventionen in der EU weiter verringert werden. Es kann nicht sein, dass Billignahrung aus Europa die Märkt der Entwicklungsländer überschwemmt. Das ist keine Hilfe zur Selbsthilfe! Und schließlich müssen die Industrienationen ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe endlich auf 0,7% ihres BIP steigern. Selbst das kann nur eine Minimalforderung sein, langfristig ist eine größere Umverteilung von Reichtum nötig!“ fordert der stellvertretende Landesvorsitzende und Leiter der Landeskommission Internationales, Andro Scholl.