Mainz, kürzlich trafen sich Mitglieder der Landesvorstände der beiden Arbeitsgemeinschaften in der Geschäftsstelle der SPD in Mainz. Themen waren u.a. der Bremer Entwurf, die Unternehmenssteuerreform, die innerparteiliche Demokratie sowie die Situation der Arbeitsgemeinschaften.

Es wurden insgesamt viele gemeinsame Positionen erarbeitet aber auch Differenzen erörtert.

Beide Gesprächspartner vermissen die Diskussionskultur in der Partei, die SPD als Mitliederpartei könne nur als lebendige Partei neue Ideen nach vorne bringen und politisch Überzeugen. Die innerparteiliche Demokratie könne nur durch eine starke Beteiligung der Mitglieder gelebt werden, unter dem Motte „Demokratie von unten nach oben“ sollen auch mehr Fachkompetenzen aus der gesamten Partei berücksichtigt werden. Eine Anhäufung von Ämtern und Mandaten wird ebenfalls kritisch betrachtet. „Eine strikte Trennung von Amt und Mandat lehnen die Jusos aber ausdrücklich ab“, so der stelv. Landesvorsitzende der Jusos Nico Steinbach.
Vielmehr soll erreicht werden, dass sie Arbeitsgemeinschaften stärker in den Willensbildungsprozess integriert werden. Dabei sollen die Verhaltensregeln des Parteivorstandes vom Oktober 1995 stärkere Berücksichtigung finden und dies über alle Ebenen in der Partei.

Schwerpunkt in der Diskussion zum „Bremer Entwurf“ des Parteiprogramms stellte die von den Jusos erstellte „Reklamation“ dar. Hier war es der AGS sehr wichtig, dass eine klare Unterscheidung zwischen den mittelständischen Unternehmen und den Großkonzernen erfolgt. Denn gerade in Rheinland-Pfalz stellen die kleinen und mittelgroßen Unternehmen den Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung. Dass gerade diese Unternehmen für unser Land eine große Bedeutung besitzen, hoben beide Seiten hervor. Auch die Pläne der Landesregierung zur Mitarbeiterbeteiligung an den Unternehmen wurde unterstützt. Auch wenn dies laut AGS in Kleinstunternehmen nur schwer realisierbar ist.

Außerdem entfachte über den Begriff „demokratischer Sozialismus“ eine ganz differenzierte Diskussion. Einige sahen in dem Begriff aufgrund der Historie die Gefahr einer falschen Wirkung nach außen. Die Jusos stellten aber durch eine detaillierte Beschreibung ihre Visionen eines „demokratischen Sozialismus“ dar, und sahen eine Verankerung im Parteiprogramm als wichtig an.

In der Unternehmenssteuerreform sah die AGS die größten Vorteile auf Seiten der großen Kapitalgesellschaften. Ebenfalls wurde die Reduzierung der GWG - Grenze heftigst kritisiert und „als vorbildlichen Bürokratieaufbau bewertet“, so AGS - Vorsitzender Bernhard Kimmle, welcher nicht nachzuvollziehen sei!
Die Jusos sehen die neuerliche Entlastung der Unternehmen kritisch, insbesondere aus dem Hintergrund, dass eine weitere Runde eines globalen Steuerwettbewerbes eingeleitet wird.

Beide Seiten lobten die gute Zusammenarbeit und die gute Diskussionskultur, es wurde vereinbart, dass in Zukunft regelmäßig ein Informationsaustausch sowie Gespräche stattfinden sollen.