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Altkanzler feiert lieber mit Rechtsextremen als mit Sozialdemokraten.

Pressemitteilung

Empört zeigen sich die Jusos Rheinland-Pfalz über die Einladungspraktiken zum Staatsakt des achtzigsten Geburtstag für Helmut Kohl. Nach Kohls Wünschen darf zwar der Fraktionsvorsitzende der rechtsextremen Republikaner im Stadtrat von Ludwigshafen an der Feier teilnehmen, nicht aber der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier.

"Kohl erweist der Demokratie in diesem Land einen Bärendienst. Wenn er lieber mit fadenscheinigen Rechtsextremen diese Feierstunde begeht, statt mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialdemokratie, die auf allen Ebenen dieses Landes Regierungsverantwortung getragen haben und tragen", kritisiert Fabian Löffler, der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Jusos die Einladungspraxis, die vom Büro des Altkanzlers gesteuert wurde.

"Es darf bei solchen Anlässen, die vom Bund mitbezahlt werden, nicht sein, dass alle Ministerpräsidenten der Republik eingeladen werden, außer die von der SPD. Das ist ein Affront! Lediglich Kurt Beck als gastgebender Ministerpräsident wurde eingeladen. Hätte die Feier im benachbarten Baden-Württemberg stattgefunden, wäre dieser vermutlich auch nicht erwünscht gewesen", ergänzt Sebastian Bläser, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos.

"Parteien wie die Republikaner eifern einer Gesellschaftsordnung nach, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenig zu tun hat. Sie setzen auf Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit. Wenn der Altkanzler Kohl seinen Geburtstag lieber mit solchen VertreterInnen anstatt mit VertreterInnen demokratischer Parteien feiert, schmälert das seinen Verdienst um die Einheit Europas erheblich. Hoffentlich dürfen wir diesen unsäglichen Fehler unter Alterstarrsinn verbuchen", schließt Löffler.

 

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