Die Jusos Rheinland-Pfalz verurteilen aufs Schärfste die Vorschläge der CDU, die Daten von Verfassungsschutz, BND und Polizei miteinander zu verknüpfen.

„Die informationelle Selbstbestimmung und der Datenschutz haben etwas mit der Achtung vor dem Menschen und seiner Persönlichkeit zu tun. Nachdem das BKA-Gesetz über die Bühne ist, scheint die CDU noch immer nicht genug zu haben“, so Fabian Löffler, Juso-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz.

Zudem wird vorgeschlagen, die Befugnisse des BND auszuweiten, damit er in Zukunft seine Erkenntnisse aus abgehörten internationalen Gesprächen automatisch mit Personaldaten im Inland abgleichen kann. Laut Informationen von Spiegel-Online will die CDU die Datensammlung des Verfassungsschutzes ausweiten. „Wir hoffen sehr, dass die SPD bei ihrer klaren Ablehnung dieser Vorschläge bleibt, sonst wäre das erneut ein schlechter Tag für unseren Datenschutz“, so Pascal Klein, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.