Am 07. Juni zur Kommunal- und Europawahl gehen – Rechtsextreme aus den Parlamenten halten!

„Vielerorts in Rheinland-Pfalz treten rechte Parteien bei den kommenden Kommunalwahlen an - vielleicht auch ermutigt durch den Wegfall der 3,03%-Hürde.“, so Fabian Löffler, Vorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz. Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts, das die Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein kippte, wurde in Rheinland-Pfalz ebenfalls eine Reform des Kommunalwahlrechts durchgesetzt.

Man muss sich nun die Frage stellen, wie man mit Rechtsextremen im kommunalen Rat umgeht, sollten diese den Einzug schaffen. „Da gibt es kein Allheilmittel.“, so die Jusos Rheinland-Pfalz zu den Möglichkeiten, sich mit den rechtextremen Ratsmitgliedern auseinanderzusetzen. Die Erfahrung, u.a. mit den Rechtextremen in den Räten von Ludwigshafen und Pirmasens, zeigt, dass REP und NPD bisweilen sehr unterschiedlich auftreten und dementsprechend immer auf die spezifische regionale Situation geachtet werden muss. „Weder ist es eine Lösung, die Rechten völlig zu ignorieren, noch ihnen eine mediale Bühne zu bieten, indem man sich beispielsweise in Debatten zu emotionalen Gefechten hinreißen lässt“, so die Jusos weiter. Als probates Mittel hat sich erwiesen - einmal einen Konsens zwischen den demokratischen Kräften im Parlament hergestellt, dass jeweils immer nur eine demokratische Fraktion für alle anderen auf die Anträge der Rechten reagiert und Stellung bezieht.
Der beste Weg wäre sicherlich ein Verbot der verfassungsfeindlichen Parteien, wie der NPD. „Wir Jusos fordern schon lange ein Verbot der NPD, sind uns aber auch bewusst, dass dieses Verbot nicht die Diskussion und Auseinandersetzung mit rechtsextremem Denken und Handeln in unserer Gesellschaft ersetzen könnte und dürfte.“, ermahnt der Landesvorsitzende der Jusos RLP Fabian Löffler. „DemokratInnen müssen zusammenstehen, die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen muss geführt werden. Ignorieren hilft nicht weiter! Des Weiteren gibt es viele gute Initiativen und Projekte gegen Rechts, die lediglich nachgefragt werden müssen. Rechtsextreme müssen am Sonntag draußen bleiben! Dafür kämpfen wir!“ so Löffler abschließend.