Als völlig überzogen bewerten die Jusos Rheinland-Pfalz die Kritik der CDU im Nachgang des Bildungsstreikes. Studierende hatten am Mittwoch eine Schreibmaschine im Abgeordnetenhaus in Mainz entwendet und anschließend ein satirisches Flugblatt, welches diese als Geisel zeigt, verbreitet. Die Rücktrittsforderungen gegen Carsten Pörksen sind völlig absurd. Dazu erklärt der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Jungsozialisten, Fabian Löffler

„Die völlig überzogenen Reaktionen der rheinland-pfälzischen ChristdemokratInnen in der “Flugblattaffäre“ zeigen nicht nur, dass sie allesamt humorlose ZeitgenossInnen sind, sondern vor allem, dass die CDU rein gar kein Verständnis für die Belange der SchülerInnen und Studierenden hat. Die Union ist Lichtjahre von den Positionen der Bildungsstreikenden entfernt. Jetzt reagiert sie auf ein satirisches Flugblatt mit verstaubtem Ultra-Konservativismus.
Aber nicht nur das die Unions-PolitikerInnen den friedlichen Protest kriminalisieren, der im ganzen Land über eine Woche kreativ geführt wurde, sie sprechen auch von linksradikalen Kräften unter den Bildungsstreikenden. Am Mittwoch demonstrieren bundesweit über 100.000 Menschen friedlich. In Mainz wirft man beispielweise Klopapier und nicht Steine. Mit ihren ersten haltlosen Anschuldigungen gegenüber den DemonstrantInnen und Rufen nach einem „Law and Order Polizeieinsatz“ ist die CDU nicht weit gekommen. Sie löste vielmehr Kopfschütteln bei allen BeobachterInnen aus. Und weil der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Verständnis für den Bildungsstreik zeigt und das Flugblatt als das sieht, was es ist – nämlich eine originelle, satirische Kritik – fordert man diesen lächerlicherweise gleich noch zum Rücktritt auf. Unter dem Gebaren der Muff von Tausend Jahren.
Wir Jusos haben Verständnis für die Proteste, solidarisieren uns mit den Bildungsstreikenden und schließen uns den Forderungen nach einer besseren Finanzierung des Bildungssystems, der Revision des Bologna-Prozesses, die Ablehnung des G8 Gymnasiums sowie jeglicher Studiengebühren an. Da die berechtigten Forderungen der Demonstrierenden bei der CDU weiter auf taube Ohren stoßen, machen wir uns ernsthaft Sorgen um das Wohlergehen der Schreibmaschine. Wir bieten deshalb an, die Schreibmaschine bei uns im Juso-Landesbüro abzugeben, um sie an die rechtmäßigen BesitzerInnen zurückzugeben. Bei dieser Gelegenheit diskutieren wir auch gerne über Bildungspolitik und tragen die Anliegen der StudentInnen und SchülerInnen gemeinsam mit dem Entführungsopfer zur Union.“