Nach der Konferenz der finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen der Länder fordert der rheinland-pfälzische SPD-Nachwuchs an der Erbschaftssteuer festzuhalten. Dazu erklärt Fabian Löffler, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz:

„Einkommen und Vermögen sind in unserer Gesellschaft immer ungleicher verteilt. Das hat nicht zuletzt der Armuts- und Reichtumsbericht deutlich gezeigt. In den nächsten Jahren werden zudem viele hohe Erbschaften an die jüngeren Generationen weiter gegeben. Die Politik ist gefordert, mit einem gerechteren Steuersystem der voranschreitenden Ungleichverteilung entgegen zu treten. Die Erbschaftsteuer ist hier ein wichtiger, nicht zu ersetzender Baustein.

Darüber hinaus benötigen die Länderhaushalte solide Steuereinnahmen, um anstehende wichtige Ziele wie zum Beispiel in der Bildungspolitik und Familienpolitik zu erreichen. Dazu gehören beispielsweise der Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote, eine Modernisierung und Verbesserung der Ausstattung der Schulen, neue Investitionen im Hochschulbereich. Angesichts dieser Anforderungen entpuppen sich die Forderungen der Union als realitätsferner Blödsinn und gegen die jüngere Generation gerichtet.

Die größten Traumtänzer sind dabei die Landtagsabgeordneten der CDU aus Rheinland-Pfalz. Sie blasen ins Horn ihrer Unions-KollegInnen der anderen Länder, die die Abschaffung der Erbschaftssteuer in Mainz für sich besiegelt haben. Die Milliardenverluste für die Länder wollen sie über die Zuteilung der Einkommensteuer vom Bund an die Länder auffangen – also genau aus dieser Steuer, die die rheinland-pfälzische CDU sonst gerne und bereitwillig gar nicht genug gesenkt sehen will. Hier zeigt sich abermals, dass die CDU in Rheinland-Pfalz einfach nicht regierungsfähig ist!

Die Union sollte sich auch einmal bei VertreterInnen mittelständiger Firmen über die wirkliche Belastung durch die Erbschaftsteuer erkundigen. Fakt ist, dass kein Betrieb, angesichts ausreichender Freibeträge für Firmenvermögen, durch die Zahlungen der Erbschaftsteuer in ernsthafte Existenzgefahr gebracht würde. Hier malt man ein Schreckgespenst an die Wand und bedient sich populistischer Argumente, anstatt sachliche Vorschläge zu unterbreiten, wie das Steuersubstrat auch in Zukunft gesichert werden kann.

Eins ist klar: Wenn die Große Koalition keine Regelung über den Fortbestand der Erbschaftssteuer erzielt und die Steuer zum Jahresbeginn 2009 ausläuft, ist das die alleinige Schuld der Union. Sie wird es in den anstehenden Wahlen zu spüren bekommen.

Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern zudem, die Umverteilungsziele bei der Erbschaftsteuer in den Fordergrund zu stellen und zu einer Nachlasssteuer überzugehen. Dies führt zu mehr Steuergerechtigkeit und beendet die steuerliche Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften.“