Der Landesvorstand der Jusos RLP besuchte das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz (MASGFF) ein, um mit Ministerin Malu Dreyer die Lage der rheinland-pfälzischen Drogenpolitik zu besprechen. Zu dem Gespräch kam ebenfalls der Landesdrogenbeauftragte Ingo Brennberger hinzu.

Bericht von Dirk Kratz, stellv. Juso-Landesvorsitzender

Die Themen, die sich anboten, waren zu vielfältig, als dass sie ausgiebig in einer Stunde hätten besprochen werden können: von der akzeptanzorientierten Drogenhilfe, der Sicherung von vielfältigen Therapieangeboten und auch der Substitution, der diamorphingestützten Behandlung bis hin zu der Legalisierungsfrage bestimmter Rauschmittel reichten die Diskussionsmöglichkeiten.

Die Ministerin wie auch der Landesdrogenbeauftragte nahmen sich Zeit und erläuterten ausgiebig ihre politischen Richtlinien. Erstes Thema war der Notstand an Substitutionsmöglichkeiten v.a. in ländlichen Regionen. Hier seien vermehrt die Kassen gefragt, die die finanziellen Möglichkeiten schaffen müssten, dass das Angebot einer Substitutionsbehandlung sich für die ÄrztInnen auch lohnt. Das Ministerium stünde einem notwendigen Ausbau und einer qualitativen Fortentwicklung der Substitution grundsätzlich offen gegenüber. Auch die Implementierung der Behandlung mit Diamorphin sei geplant, wobei dies in erster Linie von den behandelnden ÄrztInnen abhinge.

Die Ministerin legte dar, dass Rheinland-Pfalz ausstiegsorientierte Einrichtungen wie Therapiekliniken finanziell unterstütze und durch das „Fachkräfteprogramm“ auch die niedrigschwellige Drogenhilfe stärke. Ob und wie allerdings eine Drogenhilfeeinrichtung eingerichtet werde, hinge auch davon ab, ob die Kommunen Bedarf anmelden. Hierbei würden immer – wie in der Vergangenheit passiert – auch die Fachkräfte vor Ort mit einbezogen. Letztere hätten bisher zwar einige Male gerade in Ballungsräumen die leider immer noch umstrittenen Druckräume angeregt, seien jedoch jedes Mal wieder von diesen Plänen abgerückt. Sollten Anfragen aus Kommunen an das Ministerium kommen, so stünde dieses grundsätzlich jeder Art der Hilfe positiv gegenüber. Die Jusos bestärkten in diesem Zuge ihre Forderung nach einer weiteren Stärkung und einem Ausbau der akzeptanzorientierten, niedrigschwelligen Drogenhilfe, vor allem in ländlichen Regionen.

Kritisch sahen die Jusos RLP die teilweise immer noch mangelhafte Verzahnung zwischen Drogenhilfe und anderen sozial-integrativen Hilfen, wie Arbeitsmarktintegration und Bildung. Projekte und Initiativen hierzu, wie das leider auslaufende Projekt FAIRE, müssen gestärkt und weiter ausgebaut werden. Insbesondere bei ARGEn, Arbeitsagentur und Sozialamt sind Suchthilfekompetenzen zu stärken.

Das Ministerium wie auch Jusos sahen das im Übergangsmanagement zwischen einigen staatlichen Institutionen und den Therapieeinrichtungen Verbesserungen erreicht werden müssen. So ist es leider immer noch so, dass PatientInnen, die von der JVA in eine Suchttherapie wechseln, der Gefahr ausgesetzt sind mehrere Wochen bis Monate keinen Krankenversicherungsschutz zu besitzen. Aufgrund der Gesetzgebung innerhalb des SGB IX wird eine Clearingstelle nicht mehr als zielführend angesehen. Eine Verbesserung des Übergangsmanagements ist hier von größter Wichtigkeit, beispielsweise durch „runde Tische“, an denen sich die beteiligten Akteure auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können.
Am Ende konnte noch kurz über die Vorstellungen der Jusos RLP bzgl. eines neuen Umgangs mit Rauschmitteln in der Gesellschaft diskutiert werden. Innerhalb eines Antrages zur kommenden Landeskonferenz im September fordern die Jusos eine Vergabe von alkoholischen Getränken wie auch Tabak nur noch in Spezialgeschäften, auf der anderen Seite die Legalisierung von Cannabis, wobei v.a. gesundheitspräventive Gründe eine Rolle spielen.

Aufgrund der Themenfülle schlugen die Jusos RLP dem Ministerium weitere Arbeitstreffen zum Thema Drogenpolitik vor. Dieser Vorschlag wurde sehr positiv aufgenommen. Nächste Treffen sind für Ende 2009 und Anfang 2010 geplant.

Die Jusos RLP möchten sich herzlich bei Staatsministerin Malu Dreyer und dem Landesdrogenbeauftragten Ingo Brennberger für die überaus positive Gesprächsatmosphäre und die konstruktive Diskussion bedanken!