Die Fördalismusreform birgt viele Chancen, Demokratie durch mehr Transparenz und klarere Kompetenzaufteilung zu stärken und auch gerade den Ländern nach dem Gedanken der Subsidiarität mehr Freiräume zu geben.

Die Jusos Rheinland-Pfalz sehen jedoch bei den jetzigen Vorschlägen in vielen Feldern Korrekturbedarf, der nicht mit dem Verweis auf den "Koalitionsfrieden" einfach von der Hand gewiesen werden darf. "Eine der umfangsreichsten Korrekturen des Grundgesetzes bedarf nun einmal Diskussionen und auch der sorgfältigen Abwägung unter Einbeziehung der Argumente, auch von solchen, die man vielleicht nicht so gerne hört", so der SPD-Nachwuchs aus Rheinland-Pfalz.

"Besonders problematisch sehen wir die Korrekturen im Bereich der Bildung. Nach der jetzigen Vorlage wird es eine gemeinsame Bildungsplanung durch den Bund und die Länder nicht mehr geben. Das ist gerade auch unter den sich in Europa abzeichnenden Prozessen der Bildungsharmonisierung im Rahmen des Bolognaprozesses eine absurde Forderung. Nicht nur, dass man darüber hinaus Förderprogramme wie das jüngste für den Ausbau der Ganztagsschule unmöglich macht, man gefährdet auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu Gunsten eines Wettbewerbsförderalismus, der auf dem Rücken der Bevölkerung in finanzschwächeren Ländern ausgetragen wird. Die Durchlässigkeit der Bildungssysteme wird erschwert; Eltern, die sich dank Hartz IV und schlechter Arbeitsmarktlage mit großen Mobilitätsanforderungen konfrontiert sehen, werden dadurch unzulässig benachteiligt", so die Vorsitzende der Jusos in Rheinland-Pfalz Sonja Pellin. "Das darf nicht das Ergebnis der Reform sein!"

"Auch der Umweltschutz wird durch die Reform in einigen Bereichen gefährdet. Die Möglichkeit abweichender Regelungen durch die Länder erhöht die Gefahr, nachhaltige Politik zu Gunsten von kurzfristiger Haushälterei aufzugeben. Die Abweichungsregelungen für den Naturschutz und Wasser müssen aus unserer Sicht zurückgezogen werden. Gerade in Anbetracht der immer stärker auftretenden Hochwasser ist eine bundeseinheitliche, wenn nicht gar eine europäische Koordination notwendig. Auch hier will man in Deutschland wieder in Kleinstaaterei verfallen", so Martin Lücker aus dem Juso-Landesvorstand.