MAINZ. Die rheinland-pfälzischen JungsozialistInnen sprechen sich für härtere Strafen in Fällen von Datenmissbrauch und einen besseren Datenschutz aus.

Erst bekommt der VerbraucherInnenschutz Niedersachsen eine CD mit 17.000 Kontodaten zugespielt, dann wird bekannt, dass sich ein Call-Center in Bremerhaven illegal Zugriff auf 30 Millionen Kundendaten verschaffte. Und für 850 Euro kann man sich teilweise sensible Daten wie Bankverbindungen von 6 Millionen BundesbürgerInnen kaufen. „Diese skandalösen Fälle zeigen erneut, dass beim Datenschutz in Deutschland einiges im Argen liegt“, kritisiert Fabian Löffler, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz. „Der florierende Markt mit teils extrem sensiblen Daten muss endlich in seine Schranken verwiesen werden!“

Dazu sind schärfere Gesetze und härtere Strafen notwendig, zeigen sich die Jusos überzeugt. „Datenklau und -missbrauch sind keine Bagatelle, in der aktuellen Gesetzlage werden sie aber leider viel zu oft so behandelt“, erläutert Simon Lavo, Leiter der Juso-Landeskommission Antifa/Inneres. Lavo gibt auch der Politik eine Mitschuld am fahrlässigen bis kriminellen Umgang mit persönlichen Daten. „Die datenschutzfeindliche Politik der letzten Jahre schafft mit Instrumenten wie der Einheitssteuernummer, zentralen Registern, der stärkeren Vernetzungen von Geheimdienst, Landes- und Bundespolizei, dem Speichern biometrischer Daten oder Telefonverbindungen immer weitere neue und größere Missbrauchsrisiken. Wenn der Bundesinnenminister die Freiheitsrechte mit Füßen tritt, ist kaum zu erwarten, dass Call-Center und andere dubiose Firmen der informationellen Selbstbestimmung eine große Achtung entgegenbringen.“ Die Jusos fordern deshalb nicht nur die wirtschaftliche Seite in Fällen von Datenmissbrauch zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch im staatlichen Handeln eine Kehrtwende vom Sicherheitswahn zu Freiheitsrechten zu vollziehen.