MAINZ. Die Bundestagswahlen haben gezeigt, dass die Menschen in diesem Land keine andere Republik wollen. „Die Wählerinnen und Wähler haben sich bewusst gegen eine marktradikale Reformpolitik von Union und FDP ausgesprochen“, so die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin.

Die SPD habe sich in diesem Wahlkampf als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren können und damit die Umfragetiefs des Frühjahrs hinter sich gelassen. „Es wurde deutlich vermittelt, dass die SPD einen Beitrag für ein soziales, ökologisches und ökonomisch leistungsfähiges Deutschland leistet“, so der Vorsitzende der Kommission Wirtschaft und Soziales der Jusos RLP Fabian Löffler.

Auf Grund dieser Tatsachen haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam die Initiative „Wir stehen für soziale Demokratie“ ins Leben gerufen, die man unter www.rot-pur.de unterzeichnen kann.

Das Wahlmanifest der SPD liefert nun wichtige inhaltliche Anhaltspunkte für eine mögliche Koalitionsbildung. Das Primat der Politik muss im Mittelpunkt einer nächsten Regierungsbildung stehen. „Die Handlungsfähigkeit des Staates muss wieder hergestellt werden, um Investitionen in Bildung und Forschung sowie in diverse Infrastrukturmaßnahmen zu tätigen“, so die Landesvorsitzende des SPD Nachwuchses.

Die Initiative für eine soziale Demokratie setzt sich genauso für die ökologische Modernisierung, den Ausstieg aus der Atomenergie, wie für die Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte ein. Weitere Punkte sind das besondere Augenmerk auf eine geschlechtergerechte Politik, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Ganztagsbetreuungsangebot im Blick hat. Der Einsatz für internationale Friedens- und Entwicklungspolitik ist hier ein weiterer wichtiger Aspekt.

Die von der Initiative in den Vordergrund gestellten Inhalte für eine mögliche Koalitionsbildung seien deckungsgleich mit den von den rheinland-pfälzischen Jusos aufgestellten Koalitionsprüfsteinen, so Löffler weiter, der einer der Erstunterzeichner der Initiative ist. Daher unterstützt der SPD-Nachwuchs die Initiative und ruft dazu auf, sich per Unterschrift für eine starke sozialdemokratische Position in den Koalitionsverhandlungen einzusetzen.

Der Text des Aufrufs und die Möglichkeit, sich als UnterstützerIn einzutragen, finden sich unter www.rot-pur.de