MAINZ. Mit Bestürzung haben die Jusos Rheinland-Pfalz den Kompromiss zum Entwurf des BKA-Gesetzes zur Kenntnis genommen. „Das ist ein Tiefpunkt unserer sozialdemokratischen, liberalen Tradition.“ äußert sich der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses in Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler, entsetzt über die Einigung zwischen SPD und Union in Sachen BKA-Gesetz. Löffler erklärt weiter: „Wir kritisieren den Gesetzesentwurf aufs Schärfste. Er tritt unser Grundgesetz und die Grundrechte aller Menschen in Deutschland mit Füßen“

Die Hoffnung, dass das umstrittene BKA-Gesetz mit einer Ablehnung im Bundesrat gestoppt werden könnte, hatte sich somit zerschlagen. Spitzenvertreter von CDU und SPD haben sich auf eine gemeinsame Linie bei dem Gesetzesentwurf geeinigt, mit dem das Bundeskriminalamt die Befugnisse präventiver Terrorabwehr erhalten soll, womit anderem Rasterfahndung und Online-Durchsuchung ermöglicht werden. Diese Maßnahmen sollen auch nach der Kompromisslösung bei Journalisten ohne Rücksichtnahme auf deren Pressefreiheit durchgeführt werden können.
„Wir sind tief enttäuscht von den Verhandlungsführern unserer Mutterpartei und hätten mehr Grundsatztreue erwartet. Die SPD hat es versäumt hier ein klares Profil zu zeigen - auch mit Blick auf die vielen Parteimitglieder, die jetzt wieder vor Ort eine weitere Preisgabe sozialdemokratischer Werte und rechtsstaatlicher Grundsätze rechtfertigen müssen. Wir hoffen, dass das Gesetz in Karlsruhe kassiert wird. Wieder einmal zeigt sich, dass die große Koalition schnellstmöglich beendet werden muss“, so Löffler abschließend.