MAINZ. Wie die Jusos Rheinland-Pfalz von ihrer russischen Partnerorganisation in St. Petersbug, der Social Democratic Union of Youth (SDUY), erfahren mussten, kam es bei einer friedlichen Demonstration von demokratischen Kräften am 25. November in St. Petersburg zu Übergriffen durch die dortigen Sicherheitsbehörden. Es wurden gezielt führende Mitglieder zivilgesellschaftlich aktiver Organisationen festgenommen und außerhalb St. Petersburgs ausgesetzt. Die Tage zuvor überprüfte die Polizei gezielt Ankünfte an den Bahnhöfen und versuchte auf diese Art und Weise Menschen einzuschüchtern, sich an der Demonstration vom 25. November nicht zu beteiligen.

„Wir Jusos Rheinland-Pfalz verurteilen dieses Vorgehen staatlicher Organe gegenüber demokratischen Kräften. Durch dieses Verhalten versucht die Polizei klar eine gezielte Einschüchterung bestimmter Gruppen und Parteien vorzunehmen. Die letzteren werden durch solche Einschüchterungen, um ihre Chance gebracht bei den Dumawahlen am 2. Dezember genügend Wählerstimmen zu sammeln, um die 7% Hürde zu überwinden zu können“, kritisiert der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler die Repressionen im Vorfeld der russischen Parlamentswahlen.
„Durch Festnahmen und den daraus resultierenden Berichten in den russischen Medien bekommt Öffentlichkeit das Bild vermittelt, dass es sich bei jenen Parteien um problematische Organisationen handelt und nicht um demokratische Mitbewerber zu den etablierten Machtparteien“, führt Marco Thomas, der Leiter der Arbeitsgruppe Russlandaustausch aus.
Als Resultat daraus wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auch bei diesen Wahlen die Partei „Einiges Russland“, deren Spitzenkandidat Präsident Wladimir Putin ist, wieder die alleinige Mehrheit stellen und nach aktuellen Prognosen bis zu 75% der Sitze in der Duma inne haben.
„Von demokratischen Wahlen kann in diesem Zusammenhang leider nicht die Rede sein. Das Vorgehen der Behörden führt zu einer weitere Schwächung der ohnehin schon am Boden liegenden Zivilgesellschaft Russlands“, schließt Löffler ab.