jusos-Logo
Jusos Pfalz | links & frei

Petition der Jusos Saar gegen Vermietung des Hotels eines CDU-Politikers an die NPD

Aktuell

Wir Jusos Pfalz unterstützen die Petition der Jusos Saar gegen die Vermietung des Hotels eines CDU Politikers an die rechtsextreme NPD. Jusos-Saar Vorsitzender Philipp Weis: „CDU Saar darf keinen Mitgliedern vertrauen schenken, die rechte Strukturen im Saarland fördern.“ Bitte unterschreibt alle!

Originalmeldung:
Jusos Saar zeigen sich verärgert, darüber, dass ein Mitglied der CDU Saar die NPD unterstützt, indem er der NPD schon mehrfach Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat.

Ursprünglich hatte die NPD angekündigt, nach ihrem Parteitag am 19. Januar im Hotel Budapest in Brebach-Fechingen ihre offizielle Pressekonferenz abzuhalten. Diese Pressekonferenz kam letztendlich durch die Verlegung des Parteitags nicht zustande. Mit dem Hotel Budapest wurde ein Ort angekündigt, der schon mehrfach als Veranstaltungsort der NPD zur Verfügung stand. Seit den Neunzigern halten dort die NPD und andere Neonazi-Gruppen Feiern, Konzerte und Konferenzen ab. So veranstalte beispielsweise die saarländische NPD im Jahr 2012 ihren politischen Aschermittwoch im Hotel Budapest. Die NPD hatte ursprünglich eine andere Halle angemietet, aber keinen Zuschlag erhalten. Kurzfristig öffnete das Hotel Budapest seine Pforten für die Neonazis. Dafür dankte der Landesvorsitzende und heutige Bundespressesprecher der NPD, Frank Franz, dem Inhaber des Hotels, Uwe Lukasc, indem er einen „donnernden Applaus“ für den Unterstützer einforderte. Laut dem „Antifaschistischen Infoblatt“ verbindet Frank Franz und Uwe Lukasc zudem, dass die hoteleigene Homepage von Franz Medienunternehmen „Marketing Saar“ gestaltet wird.

Uwe Lukasc ist langjähriger Inhaber des Hotel Budapest und ebenfalls schon lange politisch aktiv . Herr Lukasc gehört aber nicht der NPD an, sondern ist Mitglied der CDU Saar. Er ist aktuell Beisitzer im Vorstand der CDU Halberg unter der Vorsitzenden Anette Hübinger (MdB), welche auch für die CDU und das Saarland im deutschen Bundestag sitzt. Weiterhin hat Herr Lukasc als gewählter Delegierter an der Aufstellung der Bezirksratsliste für die anstehende Kommunalwahl 2014 der CDU Halberg teilgenommen und diese mitgewählt.

„Die CDU Saar hat sich erst durch ihre Landtagsfraktion am 14.01.2014 wieder eindeutig gegen Veranstaltungen von rechtsradikalen Parteien im Saarland ausgesprochen und eine Resolution, allerdings zusammen mit allen anderen Fraktionen des Landtages, gegen den NPD-Bundesparteitag verabschiedet. Auch beschwören CDU-Vertreter_innen immerzu den Kampf gegen die menschenverachtenden Einstellungen der Rechten. Zu dieser Darstellung passt es unserer Meinung nach nicht, wenn innerhalb der Partei Mitglieder geduldet und sogar für kommunale Mandate gewählt werden, die rechte Strukturen im Saarland massiv fördern, indem sie ihnen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen,“ bemängelt Dennis Kundrus, Referent für Antifaschistische Arbeit im Landesvorstande der Jusos Saar.

„Wir fordern daher die CDU auf ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und keine Sitzungen und Versammlungen mehr im Hotel Budapest abzuhalten, solange dieses Hotel auch an die NPD vermietet wird. Jetzt ist es an der CDU für Aufklärung zu sorgen. Auch Annette Hübinger muss sich erklären, in wie weit sie als Vorsitzende der CDU Halberg über die Aktivitäten von Uwe Lukasc im Bilde ist. Als Kandidat für die anstehenden Kommunalwahlen ist Lukasc unhaltbar. Er sollte von allen Ämtern zurücktreten,“ so Philipp Weis, Landesvorsitzender der Jusos Saar abschließend.

Hier geht's zur Originalmeldung bei den Jusos Saar!

Hier geht's zur Petition!