MAINZ. Nach übereinstimmenden Medienberichten, denen zufolge aktive CDU-Politiker in einer rechtsextrem gesinnten Zeitschrift mitarbeiten und publizieren, erklärt Fabian Löffler, der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz

„Sollten die Vorwürfe gegen ein CDU Mitglied aus Mainz korrekt sein, fordern wir dessen sofortigen Parteiausschluss. Die rheinland-pfälzische CDU tut gut daran, den Sachverhalt offen zu legen und schnellstmöglich zu handeln, sonst deckt sie diese Gesinnung und toleriert offen Rechtsextreme auch in ihren Reihen.

Immer wieder müssen wir feststellen, dass sich in unter CDU-Mitgliedern VertreterInnen von rechts außen tummeln. Diese werden in der Regel von der CDU gedeckt, bis ihre Aktivitäten der Öffentlichkeit bekannt werden. Laut Recherchen des WDR soll auch ein Mitglied des Integrationsbeirates des Landes NRW Schreiberling für das rechtsextreme Blatt gewesen sein. Das wäre ein Skandal.

Wir fordern die CDU auf offensiv gegen Rechtsextreme in ihren Reihen vorzugehen und diese konsequent auszuschließen. In einer demokratischen Partei haben solche Personen nichts zu suchen. Stattdessen werden ihnen von der CDU aber regelmäßig Ämter und hohe Positionen angedient. Das muss ein Ende haben! Die CDU muss die Gefahr erkennen, die vom Rechtsextremismus ausgeht und gegen ihn vorgehen. Sie täte gut daran, von der ständigen Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus abzulassen. Die jetzt wieder öffentlich gewordenen Verstrickungen lassen die Vermutung zu, dass die CDU hierdurch nur von eigenen Problemen ablenken möchte.“