Mainz. Die Pläne der schwarz-gelben Koalitionäre, Steuerermehreinnahmen bei kommunalen Betrieben zu erzielen, stößt bei den Jusos Rheinland-Pfalz auf scharfe Kritik.

„Die Art und Weise in der schwarz-gelb alles daran legt Steuersenkungen zu ermöglichen ist schlicht skandalös. Die Defizite der Sozialversicherung sollen in einen Schattenhaushalt ausgelagert werden – Sondervermögen sind nicht von der neuen Schuldenbremse erfasst. Die von der FDP einst als zu schwach titulierte Regelung wird von vornherein der politischen Lächerlichkeit preisgegeben. Von den Haushaltsgrundsätzen der Vollständigkeit und Klarheit, sprich von Transparenz, haben die Koalitionäre anscheinend noch nie etwas gehört“, kritisiert Fabian Löffler, der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz.

„Betrachtet man die Steuerwünsche der FDP und nimmt das „liberale Bürgergeld“ hinzu, stellt man unweigerlich fest, dass diese Partei alles daran setzt, Reiche weiter und stärker als in den letzten Jahrzehnten geschehen mit Steuergeschenken zu überschütten. Würde die FDP ihr Stufenmodell bei der Einkommensteuer durchsetzen, wäre das die teuerste Bundestagswahl gewesen, die es jemals gab – kein Wahlgeschenk wäre den SteuerzahlerInnen teurer zu stehen gekommen“ ergänzt der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Bläser.

„Gravierend auch ist die neueste haushaltstechnische Idee, die Steuerbefreiung für kommunale Versorgungsbetriebe aufzuheben. Das natürlich unter dem Deckmantel der Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen. Dabei negiert man schlicht die Notwendigkeit von kommunaler Daseinsvorsorge, die man nicht dem Markt überlassen darf. Dieser Vorstoß ist nichts anderes, als der Einstieg in die breit angelegte Privatisierung unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Koalitionäre belügen ihre WählerInnen zudem ohne mit der Wimper zu zucken. Auf der einen Seite senken sie desaströs die Einkommensteuer, auf der anderen Seite erhöhen sie alle Gebühren für kommunale Leistungen um wohl mindestens 20 Prozent. Mehr Netto vom Brutto sieht anders aus!“ so Löffler abschließend.