Jusos RLP sehen Kurt Beck und die SPD Rheinland-Pfalz auf gutem Weg bei der Einbindung von BürgerInnen beim Bau von Infrastrukturprojekten, fordern aber ein Ende der Privatisierungsträume der Bahn.
Mainz. „Nach den langen Diskussionen zu Stuttgart21 im Rahmen der Schlichtung fordern wir ein definitives Ende der Privatisierungsbestrebungen der Bahn.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 01.12.2010
Die Jusos RLP kritisieren die Unterstützung eines aktiven Koblenzer JU-Mitglieds beim Wahlkampf der NPD in Trier
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 12.10.2010
Jusos RLP haben auf ihrer Landeskonferenz vom 9.-10.Oktober 2010 in Trier einen neuen Landesvorstand gewählt.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 12.10.2010
Jusos RLP haben auf ihrer Landeskonferenz vom 9.-10.Oktober 2010 in Trier einen neuen Landesvorstand gewählt.
MAINZ/TRIER „Wir sehen tagtäglich, wie die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft zunimmt. Da werden neue Grenzen eingezogen. Wir Jusos wollen uns für eine andere Richtung einsetzen, die den Menschen weniger soziale Ungleichheit und damit mehr Freiheit bringt. Das heißt. konkret, dass wir nicht Arbeitslose gegen ArbeitnehmerInnen ausspielen dürfen, sondern uns sowohl für einen starken Sozialstaat als auch für gute Arbeit einsetzen müssen. Es muss Schluss sein mit dem Vorwurf an Arbeitslose und MigrantInnen sie seien selbst Schuld, faul und würden den SteuerzahlerInnen auf der Tasche liegen. Wer Politik und Gesetze auf Grundlage solcher polemischer Aussagen macht, wie es die aktuelle schwarz-gelbe Bundesregierung tut, der führt diese Gesellschaft in die Unfreiheit! Und es muss Schluss sein mit schlechter und zeitlich befristeter Arbeit. Menschen, ob jung oder alt, brauchen mehr soziale Sicherheit für ein gutes und freies Leben und lassen sich nicht rumschubsen, wie es gerade der Markt- und Kassenlage entspricht! Deshalb werden wir an der Seite der Gewerkschaften, kritischer sozialer Bewegungen und Verbände stehen, wenn es heißt für eine solidarische und menschliche Gesellschaft zu kämpfen!“, so der neu gewählte Landesvorstand gemeinsam.
Auf der Landeskonferenz wurde Andro Scholl (Südpfalz) mit 80,3% zum neuen Landesvorsitzenden der Jusos Rheinland-Pfalz gewählt. Er folgt damit Fabian Löffler, der nicht mehr kandidierte.
Jaqueline Rauschkolb (Donnersbergkreis) und Nora Egler (Mainz) wurden als Stellvertreterinnen bestätigt. Neu ins Amt gewählt wurden Sascha Rachow (Trier), Michelle Rauschkolb (Donnersbergkreis), Johannes Gorges (Trier-Saarburg), Lydia Garber (Vulkaneifel), Julian Schwering (Südpfalz) und Kerstin Bub (Neustadt).
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 12.10.2010
Laut Medienberichten des SWR sind beim Polizeiaufgebot zur Durchsetzung der Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofes auch Polizeikräfte aus Rheinland-Pfalz beteiligt. Heribert Rech, der CDU-Innenminister Baden-Württembergs hatte um Unterstützung aus Mainz gebeten und dies in seiner gestrigen Pressekonferenz öffentlich so dargestellt.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 01.10.2010
