Mainz. Der CDU Landesvorsitzende Baldauf fordert einen sofortigen Sparkurs mit pauschalen Ausgabenkürzungen, bei dem man nicht mehr alle Menschen in der Gesellschaft stützen könne. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler: „Angesichts der abenteuerlichen Haushaltspolitik der Bundesregierung, die Steuersenkungen sogar mittels neuer Verschuldung finanziert und so für massive Einnahmeausfälle auf allen Ebenen sorgt, klingt die Weihnachtsbotschaft des Herrn Baldauf wie blanker Hohn.

Wer einen strikten Sparkurs fordert, um die Steuergeschenke für Besserverdienende zu bezahlen, der fordert gleichzeitig massiven Sozialabbau. Was anderes kann Herr Baldauf sonst damit gemeint haben, wenn er sagt, dass man nicht mehr alle in der Gesellschaft stützen kann? Vielleicht die Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen abzuschaffen, die vielen Menschen wie KrankenpflegerInnen und Feuerwehrleuten zu Gute kommen, die nicht nur jetzt an den Weihnachtstagen für uns arbeiten? Herr Baldauf, sagen Sie doch klar und ausdrücklich, welche Sozialleistungen Sie pauschal zu kürzen gedenken und wer von denen, die sich Ihren Kurs nicht leisten können, Ihrer Ansicht nach auf der Strecke bleiben soll!
Die CDU sorgt gerade dafür, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden massiv einbrechen werden und ihr rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender fordert gleichzeitig massive Einschnitte ins soziale Netz. Welch frohe Botschaft zur Weihnachtszeit.“