Am vergangenen Mittwochabend wurde die Bundestagsabgeordnete der Linken, Dorotheé Menzner, gemeinsam mit einigen Jugendlichen festgenommen, weil sie in Berlin Plakate des Bündnisses „Dresden stellt sich quer“ mit dem Aufruf, den dortigen Naziaufmarsch friedlich zu blockieren, verbreiteten. Dem Bündnis gehören unter anderem Jusos, Gewerkschaften, Grüne, Linke, Piraten, Attac und viele weitere Gruppen an. Den Angaben zufolge sollen zwei der Jugendlichen in Handschellen abgeführt worden sein. Bereits am Dienstag wurden Plakate in der Geschäftsstelle der Linken in Dresden beschlagnahmt. Die rheinland- pfälzischen Jusos zeigen sich empört.
„Diese Kriminalisierung von Zivilcourage ist ungeheuerlich und fügt sich in erschreckender Weise in das aktuelle Bild einer Verharmlosung von Neonazis, das etwa CDU- Bundesfamilienministerin Kristina Köhler mit ihrer völlig unsachlichen Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus betreibt. Gleichzeitig wurde von der schwarz- gelben Mehrheit im sächsischen Landtag eine pauschale Verschärfung des Versammlungsrechtes beschlossen, während die Möglichkeiten des bisher geltenden Rechts nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft wurden. Wer so die Feinde der Demokratie bekämpfen will, vergisst, wo diese wirklich stehen und erweist bürgerlicher Zivilcourage und dem Kampf gegen Nazis einen Bärendienst,“ zeigt sich der Juso- Landesvorsitzende, Fabian Löffler entsetzt.
„Der 13. Februar wird regelmäßig von Neonazis dazu genutzt, die Bombenangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg zum Gedenken an einen 'Bombenholocaust' zu missbrauchen und damit eine Relativierung der NS- Verbrechen zu betreiben. Die Nazi- Demos in Dresden haben sich zum größten Treffen der europäischen FaschistInnen entwickelt. Im letzten Jahr gab es Schlagzeilen, weil in diesem Rahmen brutale Überfälle auf einen Bus des DGB stattfanden. Die Nazi- Schläger werden sich angesichts der Schützenhilfe von Polizei und Staatsanwaltschaft ins Fäustchen lachen“, erläutert Simon Lavo der Antifa/Inneres Kommission der Jusos Rheinland- Pfalz.
Die Jusos Rheinland- Pfalz rufen dazu auf, sich der Gegendemo in Dresden anzuschließen und den Naziaufmarsch mit friedlichen Mitteln zu blockieren.
