MAINZ. Ein geplanter Protest gegen einen rechten Aufmarsch am 13. Februar in Dresden sah sich am Wochenende erneut von Seiten der örtlichen Staatsanwaltschaft behindert. Bereits in der letzten Woche wurden Plakate und Informationsmaterialien des Aktionsbündnisses „Dresden stellt sich quer“ beschlagnahmt, sowie mehrere Personen, unter anderem eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, in Berlin beim Anbringen von Plakaten festgenommen.

Darüber hinaus wurde nun auf Weisung der Dresdner Staatsanwaltschaft die Internetseite des Bündnisses gesperrt. Wiederum wurde als Begründung angeführt, ein Aufruf zur Blockierung der rechtsextremen Veranstaltung stelle einen Aufruf zur Gewalt dar. Die Jusos Rheinland Pfalz zeigen sich empört über diese jüngste Entwicklung.
„Die Argumentation der Dresdner Behörden, friedliche Blockaden zu behindern, scheint aus Sicht der rheinland-pfälzischen Jusos rechtlich nur schwer haltbar.“, so Fabian Löffler, Landesvorsitzender der Jusos. Selbstverständlich wäre es fatal, wenn es bei der Demonstration in Dresden zu gewalttätigen Ausschreitungen, egal von welcher Seite, kommen würde. Dennoch stellt sich den Jusos, durch das wiederholte einseitige Vorgehen der Staatsanwaltschaft die Frage, welches Signal die Stadt aussenden wolle. „Momentan sieht es so aus, als akzeptiere Dresden die Zurschaustellung rechter Gesinnung und eine Instrumentalisierung der eigenen Geschichte, durch die Täter zu Opfern stilisiert werden. Die Stadt Dresden sollte sich einer friedlichen Blockade zur Verhinderung des Aufmarschs der Nazis nicht weiter mit rechtlich fragwürdigen Mitteln in den Weg stellen. Die richtige Entscheidung im Sinne einer demokratischen Gesellschaft wäre vielmehr das Verbot des Nazi-Aufmarschs.“, so Löffler abschließend.