Jusos RLP kritisieren Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in London
MAINZ. „Die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz sind enttäuschend. Mit der Aufstockung der Truppen und einem „Aussteigerfonds“ wollten die RegierungsvertreterInnen aus 70 Ländern inklusive Westerwelle uns glauben machen, damit sei ein Strategiewechsel verbunden. Perspektiven für die Selbstbestimmung der Menschen in Afghanistan und den zivilen Aufbau des afghanischen Staates sehen allerdings anders aus!“, so der Landesvorsitzende der Jusos RLP, Fabian Löffler, nach der Afghanistan-Konferenz vom 28. Januar in London.
Die Jusos sind der festen Überzeugung, dass weitere Gewalt und Eskalation nur zu einer noch stärkeren Polarisierung der afghanischen Gesellschaft führen werden. Die Bundesrepublik steckte bisher viermal soviel Geld in den Militäreinsatz wie in den zivilen Aufbau. Die USA sogar mehr als zehnmal so viel. Die Lage in Afghanistan ist seit Beginn des Einsatzes eher dramatischer geworden: Ein Drittel der Menschen in Afghanistan hungert, drei Viertel haben kein sauberes Trinkwasser, die Kinder- und Müttersterblichkeit ist eine der höchsten der Welt und zwei Drittel der Mädchen gehen noch immer nicht zur Schule. Auf der offiziellen "Entwicklungstabelle" der Vereinten Nationen ist das Land seit Beginn des Einsatzes um sechs Plätze auf den vorletzten Platz von 182 Nationen zurückgefallen.
„Wir Jusos RLP begrüßen daher die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz der SPD am letzten Wochenende dahingehend, dass sie konkretere Maßnahmen für den zivilen Wiederaufbau einfordern. Zu diskutieren bleiben die Eckdaten des Abzugs, die ja gleich schon wieder durch die Koppelung an den Abzug der Amerikaner relativiert werden. Diese Koppelung lehnen wir ab!“, so der stellv. Landesvorsitzende der Jusos RLP und Leiter der Landeskommission Internationales, Andro Scholl.
Löffler mit Blick auf die Vorschläge von Schwarz-Gelb im Vorfeld der Konferenz: „Dass die Union Sicherheit insbesondere militärisch definiert, ist klar. Die Truppenaufstockung um insgesamt 850 Mann lehnen wir allerdings ab. Und Westerwelle geriert sich derzeit als großer Erfinder des Aussteigerfonds, der mit 360 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu geben, scheint ja im ersten Moment keine schlechte Idee, allerdings ist die Entwicklungszusammenarbeit damit weiterhin der Aufstandsbekämpfung untergeordnet. Die Jusos Rheinland-Pfalz sprechen sich deshalb gegen Aufstockung der Truppen aus, fordern einen schnellst möglichen Abzug der Truppen, sowie eine verstärkte Anstrengung beim zivilen Aufbau und der demokratischen Teilhabe der Menschen in Afghanistan.“
