Die Pläne des Bundesgesundheitsministers Rösler, schnellstmöglich eine Kopfpauschale für die gesetzlichen Krankenkassen einzuführen, sind zutiefst ungerecht und lösen die Einnahmenprobleme der Kassen nicht.

„Eine Kopfpauschale, bei der ManagerInnen denselben Beitrag zahlen wie VerkäuferInnen ist zutiefst ungerecht und löst das gravierende Einnahmenproblem der gesetzlichen Krankenkassen keineswegs. Das weiß auch Herr Rösler. Beiträge nur von den Einkommen aus unselbständiger Arbeit zu erheben, ist ungerecht und unsinnig. Es braucht eine strukturelle Erneuerung im Gesundheitssystem. Dazu hat die SPD das Konzept einer solidarischen BürgerInnenversicherung vorgelegt, die alle Menschen versichert und alle Einkommensarten, auch Kapital- und Mieteinnahmen, mit einschließt. Das ist der richtige Weg, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen“, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler.

Rösler verweigert sich diesem solidarischen Weg und nimmt stattdessen in Kauf dass, wie in der Schweiz mehr als ein Drittel der Deutschen zu BittstellerInnen werden, da die Prämie für sie nicht leistbar sein wird.

„Wir müssen uns auch der Strukturdebatte stellen, warum es nur noch in Deutschland ein kostspieliges, ineffizientes und ungerechtes doppeltes Vollversicherungssystem aus gesetzlicher und zusätzlich privater Versicherung gibt. Wir wollen kein zweites Vollversicherungssystem, in dem sich private Unternehmen die „besten Risiken“ mit geringsten Leistungsausgaben und den höchsten Einkommen aus der Gesamtbevölkerung herauspicken können. Wir setzen stattdessen auf eine solidarische Krankenversicherung, die für alle offen steht und den Stand des medizinischen Fortschritts vollständig umfasst“, bekräftigt Nora Egler, stellvertretende Landesvorsitzende, die Position der Jusos.

„Ein erster unabdingbarer Schritt zur Vermeidung von Zusatzbeiträgen der Versicherten, die nur ein Einstieg in die von Rösler gewollte Kopfpauschale sind, ist die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, sowie der Versicherungspflichtgrenze auf dieselbe Höhe in der Rentenversicherung. Das ist ohne weiteres rechtlich möglich. Stattdessen spielt schwarz-gelb der privaten Versicherungswirtschaft in die Hände, indem man den Austritt aus der solidarischen Versicherung wieder erleichtert hat. Das ist reine Klientelpolitik. Rösler hat in den Medien angekündigt, sein Amt niederzulegen, wenn er in der Gesundheitspolitik scheitert. Wenn Sie weiter an der Kopfpauschale festhalten, Herr Rösler, können Sie die Umzugskartons schon mal bereithalten“, appelliert Löffler.