MAINZ. Die Jusos Rheinland-Pfalz sprechen sich gegen eine Abkehr vom Solidaritätsgedanken innerhalb des Gesundheitssystems aus. Eine Kopfpauschale, in gleich welcher Form, lehnt der rheinland-pfälzische SPD Nachwuchs strikt ab.

Bei den anstehenden Reformen dürfen soziale Errungenschaften innerhalb des Gesundheitssystems nicht einer marktradikalen Sichtweise der Union geopfert werden. „Es steht einiges auf dem Spiel, wenn schon festzustehen scheint, dass der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung eingefroren wird und somit der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme eine Absage erteilt wird“, so die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz Sonja Pellin. Die Jusos Rheinland-Pfalz sehen es besonders kritisch, dass nun anscheinend schon wieder der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung beschnitten werden soll und Mehrbelastungen auf die Versicherten zukommen werden. „Das ist nicht nur unsolidarisch, sondern auch wirtschaftspolitisch ein weiterer negativer Impuls für die Binnennachfrage“, kritisiert Fabian Löffler, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, und ergänzt: „Die Realeinkommen sinken durch höhere Kassenbeiträge und der private Konsum wird abermals zurückgehen.“

Die Jusos Rheinland-Pfalz sehen mittelfristig nur im Konzept einer Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranzieht, eine wirklich solidarische und damit zielführende Reform. „Wir können es uns nicht weiterhin leisten, eine gesunde und einkommensstarke Bevölkerungsgruppe, nämlich die der Privatversicherten, aus der solidarischen Finanzierung der Gesellschaftsaufgaben zu entlassen und die Einnahmedefizite der Kassen somit weiterhin in die Höhe zu treiben“, so Pellin weiter.

Eine weitere Entsolidarisierung des Gesundheitswesens lehnen die Jusos Rheinland-Pfalz entschieden ab.

Dazu fügt Löffler, zugleich Leiter der Kommission Wirtschaft und Soziales der Jusos, an: “Es ist de facto so, dass eine Kürzung des Leistungskataloges eine Individualisierung von gesamtgesellschaftlichen Risiken bedeutet. Hierbei ist nicht garantiert, dass die Menschen dann selbst Vorsorge treffen, was durch den Begriff Privatisierung, wie er im Lager von Union und Liberalen gebraucht wird, aber impliziert wird.“ Die Jusos Rheinland-Pfalz sehen nun die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Parteivorsitzenden Kurt Beck in der Verantwortung, sozialdemokratische Positionen in der Debatte um die bevorstehende Gesundheitsreform zu verteidigen