MAINZ. Die große Koalition droht bei der Diskussion um eine Gesundheitsreform, einen falschen, unsolidarischen Weg einzuschlagen. Die Jusos RLP warnen vor der Einführung einer Kopfpauschale und der weiteren Privilegierung der Privaten Krankenversicherungen (PKV).

Das sich in der Diskussion befindliche Fondsmodell zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen kann, aus Sicht der Jusos Rheinland-Pfalz, nur zur Umsetzung gelangen, wenn die Versicherten der Privatkassen einen Beitrag in diesen Fonds leisten. Dazu deren Vorsitzende Sonja Pellin: „Es kann nicht weiter akzeptiert werden, dass gut verdienende und gesunde Bevölkerungskreise auch weiterhin bei der solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten außen vor bleiben.“ Argumente, man würde mit der Einbeziehung der PKV in das System der gesetzlichen Kassen, nur die Probleme der GKV auf die Privaten übertragen, weisen die Jusos Rheinland-Pfalz entschieden zurück. „Wenn Herr Mißfelder in einem Interview des SWR behauptet, dass System PKV funktioniere, sollte er sich auch einmal die Frage gestellt haben, warum es das tut. Nämlich, weil sich deren Versicherte, die im Schnitt deutlich mehr verdienen und ein geringes individuelles Krankheitsrisiko aufweisen, aus der solidarischen Finanzierung des gesamtgesellschaftlichen Risikos Krankheit davonstehlen“, so die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen SPD-Nachwuchses Pellin weiter.

Durch die ins Auge gefasste Einführung einer Art Mini-Kopfpauschale für Krankenkassen, die mit den pauschalierten Zuweisungen pro Versichertem aus dem Fond nicht auskommen, sehen die Jusos Rheinland-Pfalz erhebliche Mehrbelastungen auf sozial schwächer gestellte Personen zukommen. Dazu Fabian Löffler, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos RLP: „Da wegen der geplanten Einfrierung der Beitragsätze die Kopfpauschale das einzige dynamische Finanzierungselement des Fondsmodells wäre, ist schon jetzt abzusehen, dass die Pauschale, aufgrund der demographischen Einflüsse schnell über die angepeilten 40 Euro hinauswachsen wird.“ „Ein Fonds, wie er jetzt diskutiert wird, wäre extrem konjunkturabhängig. So sind weiteren, unsolidarischen Kürzungen des gesetzlichen Leistungskataloges Tür und Tor geöffnet“, warnt der rheinland-pfälzische SPD- Nachwuchs.

Die Jusos RLP kritisieren, darüber hinaus, dass keine Regelung zur sozialen Abfederung für einkommensschwache Personen bei den Zusatzkosten durch die Kopfpauschale geplant ist. „Mit dem bloßen Abtun, diese Personen könnten ja in eine Kasse ohne eine solche zusätzliche Kopfpauschale wechseln, ist den Menschen nicht geholfen. Im Gegenteil ist das kein konstruktiver Vorschlag, sondern man stößt den Menschen nur vor den Kopf“, kritisiert die Landesvorsitzende Pellin. Für die Jusos RLP ist klar, dass eine Kopfpauschale, egal in welcher Form sie angepriesen wird, unsolidarisch und aus Sicht der SPD abzulehnen ist. Einen Gesundheitsfonds halten die Jusos RLP nur dann für umsetzungswürdig, wenn die privaten Kassen hier einen Beitrag leisten. „Der ohnehin bürokratische Fonds wird zur Farce, wenn nicht die Privaten hier ihren Beitrag einspeisen. Steuermittel können auch ohne einen Fonds in das System der gesetzlichen Kassen integriert werden“, so der Leiter der Kommission Wirtschaft und Soziales der Jusos Fabian Löffler. „Hier muss die Union endlich Einigkeit in den eigenen Reihen herstellen.“

„Bei allen Finanzierungsoptionen, darf auch nicht vergessen werden, dass es nun endlich an der Zeit ist, einen vollständig morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zu schaffen. Nur so wird die Rosinenpickerei um die besten Risiken ein Ende haben“, ergänzt Pellin.
Die Jusos RLP kritisieren, dass es durch die vorgeschlagenen Reformen nicht zu einem Aufbrechen der bestehenden Zweiklassenmedizin kommen wird. „Die Vorschläge gehen an dieser Stelle nicht weit genug. Ein Heraufsetzen der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze ist längst überfällig“, so Löffler weiter.

Die Jusos Rheinland-Pfalz sehen Kurt Beck und Ulla Schmidt nun in der Verantwortung, sozialdemokratische Positionen bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zu verteidigen. „Die Menschen werden uns auch gerade an der Gesundheitspolitik messen und bewerten, ob es noch die SPD ist, die für solidarische und konstruktive Politikvorstellungen garantiert“, resümiert die Juso- Landesvorsitzende Pellin.