Einen ganzen Tag haben sich junge Menschen aus ganz Rheinland-Pfalz mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander gesetzt. In Workshops, Foren und Podiumsdiskussionen ging es um Informationen zur Szene, Strategien gegen Rechts und zu Programmen zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus. Insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahlen wurden die Forderungen nach einem Kampf gegen Rechtsextreme in kommunalen Räten und für eine hohe Wahlbeteiligung gestellt.

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Der Vormittag stand im Fokus der Information über die rechte Szene in Rheinland-Pfalz. Die Szene hierzulande spielt zahlenmäßig im Bundesvergleich eine geringere Rolle – die Kader der NPD und der Kameradschaften sind aber äußerst aktiv. So liegt in der Süd- und Westpfalz ein Zentrum ihrer Aktivitäten.

Diesen Aktivitäten etwas entgegenzusetzen muss laut Jürgen Knoll, ver.di Geschäftsführer, eine Selbstverständlichkeit sein. Je früher man hier ansetzte umso effektiver. Das hieße, rechte Parolen zu entlarven, Strukturen der Nazis aufzudecken, und couragiert entgegen zutreten. So wie es beispielsweise in Ludwigshafen mit den Nazi-Läden passiert sei.
In Workshops informierten sich die TeilnehmerInnen über die „Rolle von Frauen in der rechten Szene". Mit dem Rat für Kriminalitätsverhütung Ludwigshafen konnten die BesucherInnen ein Argumentationstraining gegen Stammtischparolen mitmachen.

Ministerpräsident Kurt Beck lobte die Initiative der Jusos, da neben der notwendigen Forderung von SPD und Jusos, nach einem NPD-Verbot, der Kampf gegen die Ideologie der Rechtsextremen nicht aufhören dürfe. Die SPD-Landesregierung setzt, die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, die V-Leute weitgehend zu deaktivieren, um. Dies ist Grundvoraussetzung, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Entscheidend wird hierbei sein, die unionsgeführten Bundesländer zu überzeugen.

Günther Ramsauer, MdL machte für die SPD Ludwigshafen deutlich, dass das Engagement gegen Rechtsextremismus breit getragen werden müsse. „Veranstaltungen wie diese sind es, die junge Menschen festigen können auch argumentativ gegen rechte Parolen vorzugehen“, so Ramsauer in seinen einleitenden Worten für die gemeinsame Podiumsdiskussion des SPD Unterbezirks Vorderpfalz und der Jusos Rheinland-Pfalz.

Roger Lewentz, Innenstaatssekretär machte in seinem Impulsreferat zu Beginn deutlich, dass in Rheinland-Pfalz die Devise „Null-Toleranz für Rechtsextreme“ gelte. Rechtsrock-Konzerte, auf denen menschenverachtende Musiktexte gespielt werden, werden durch konsequenten Einsatz der Polizei aufgelöst. Das Land unterstützt ebenso wie die Jusos das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC).

Der Pfarrer für Landesdiakonie, Gordon Emrich, machte deutlich, dass es im Kampf gegen Rechts auf breite gesellschaftliche Bündnisse ankommt. Hier sind die Kirchen und Sozialbünde wichtige Partner. Beate Steeg, SPD Stadtverbandsvorsitzende berichtete von ihren Erfahrungen aus Frankenthal. Es sei entscheidend den Rechten zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind. Durch eine bunte Demonstration mit zahlreichen TeilnehmerInnen ist es gelungen, die Nazis aus der Stadt zu halten.
Jutta Steinruck, DGB Regionsvorsitzende Vorder- und Südpfalz, wies auf die Bedeutung des 1.Mai für die Arbeiterbewegung hin. Man dürfe den Rechten hier keinen Raum geben, den internationalen Tag der Arbeit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Es ist und bleibt unvergessen, was Faschisten den freien GewerkschafterInnen am 2.Mai 1933 angetan haben.
Steinruck kritisierte vor allem auch die CDU, die beispielsweise in Debatten um den EU-Betritt der Türkei oder den Diskussionen um ein Kopftuchverbot gezielt am rechten Rand auf Stimmenfang gehen.
Solin Ahmad pflichtete bei, dass Integrationsarbeit ein maßgeblicher Baustein sei, um Vorurteile abzubauen. Es sei erschreckend, dass gerade in den Regionen, in denen der Anteil an MigrantInnen in der Bevölkerung am geringsten ist, die Vorurteile gegen AusländerInnen am stärksten ausgeprägt sind.

Barbara Metzger (Pirmasens) von Bündnis 90/Die Grünen und Wolfgang van Vliet (Ludwigshafen), SPD haben beide mit Rechtsextremen in ihrem jeweiligen Stadtrat zu tun. Diese Parteien gingen mit populistischen Forderungen und Versprechungen sowie Fundamentalkritik in den Wahlkampf. An der eigentlichen Arbeit beteiligten sie sich rein gar nicht. Wer diesen Parteien seine Stimme gäbe, verschenke sie.

„Das Fazit der Podiumsdiskussion ist für uns eindeutig. Es braucht zum einen noch viel mehr solcher Veranstaltungen wie heute in Ludwigshafen, um gegen rechtes Gedankengut in der Bevölkerung vorzugehen. Bei den anstehenden Wahlen ist es immens wichtig, dass die Wahlbeteiligung hoch ist. Wenn viele Menschen zur Wahl gehen und demokratische Parteien wählen, haben Rechtsextremisten keine Chance in die Räte und Parlamente einzuziehen. Dafür müssen sich alle Parteien des demokratischen Spektrums einsetzen“, fordert der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler, in seinem Schlusswort der Podiumsdiskussion.