Der Einsatz der Bundeswehr im Norden Afghanistans steht vor einer Wende. Ab Sommer könnten rund 250 deutsche SoldatInnen der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) nicht nur Aufbauarbeit leisten, sondern erstmals gezielt in Kampfeinsätze geschickt werden.

Bisher gibt es drei Bundeswehrmandate des Bundestages in Afghanistan, nach denen bis zu 3600 deutsche SoldatInnen dort eingesetzt werden können.
Das älteste der drei Mandate wurde im Dezember 2001 erstmals beschlossen. Demnach dürfen bis zu 3000 SoldatInnen im Rahmen der "International Security Assisteance Force" (ISAF) nach Afghanistan entsandt werden. Die internationale Schutztruppe ist durch eine UN-Resolution legitimiert und steht unter dem Oberkommando der NATO. Die ISAF-Truppen sollen nach dem Sturz des Taliban-Regimes zur Stabilisierung und Aufbau des Landes beitragen. Bei den meisten Bundestagsabgeordneten ist der ISAF-Einsatz relativ unumstritten, insofern gilt die Verlängerung des Mandats, das Mitte Oktober diesen Jahres ausläuft, als sicher.
Umstrittener waren dagegen die landesweiten Aufklärungsflüge deutscher Tornados in Afghanistan. Dieses Mandat ist das jüngste der drei Bundeswehr-Einsätze am Hindukusch und soll im Oktober gemeinsam mit der ISAF-Mission verlängert werden. Hierbei sind bis zu 500 SoldatInnen betroffen.
Der Operation Enduring Freedom (OEF) Einsatz ist die dritte Mission für Bundeswehr-SoldatInnen in Afghanistan und ist zugleich der in Deutschland am heftigsten kritisierte. Seit Dezember 2001 dürfen bis zu 100 Angehörige der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK überall in Afghanistan den Kampf gegen TerroristInnen unterstützen. Die fortwährenden Schlagzeilen über zivile Opfer bringen dieses Mandat auch innerhalb der Koalition in die Diskussion. Wegen dieser so genannten Kollateralschäden ist die Verlängerung des OEF-Mandats im November besonders umstritten.

Nun hat die NATO bei allen truppenstellenden ISAF-Nationen angefragt, ob sie ab dem Sommer eine Eingreifreserve im Norden Afghanistans stellen können und so Norwegen ablösen könnten. Da Deutschland im Norden Afghanistans das Regionalkommando innehat, ist absehbar, dass die Nato erwartet, dass Deutschland die schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force) stellt. Im Laufe des Januars erwartet die Nato eine Rückmeldung.
Konsens ist unter den VerteidigungspolitikerInnen, dass die Übernahme der QRF innerhalb des bestehenden Mandats möglich sei, dass dies allerdings eine neue Qualität des Einsatzes bedeute. Verschleiernd ist sogar von einer lediglich „qualitativen Verschiebung“ die Rede, da die Bundeswehr bisher auch nicht nur humanitäre Hilfe geleistet hat, sondern die bisherigen Einsätze auch gefährlich waren.

Wir, die Jusos Rheinland-Pfalz, fordern die Abschaffung nationaler Armeen, so auch die der Bundeswehr und lehnen den Zwangsdienst an der Waffe entschieden ab. Die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Bundeswehr rechtfertigen in keiner Weise die Beteiligung von deutschen SoldatInnen an Kampfeinsätzen. Wenn die Koalition in Berlin sich entscheidet, dem Druck des Auslands nachzugeben, dann werden unsere Ziele für eine Zukunft ohne Militarismus von unserer eigenen Mutterpartei ignoriert und ad absurdum geführt. Nicht umsonst ist eines unserer diesjährigen Schwerpunktthemen das Thema „Frieden“.
Bei der Landeskonferenz 2007 in Bitburg wurde der Antrag „Nein zu ISAF und OEF!- Ja zum Frieden!“ mehrheitlich angenommen. Somit ist klar, was wir Jusos Rheinland-Pfalz weiterhin fordern, nämlich die verantwortungsbezogen schnellstmögliche Beendigung der Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland am Afghanistankrieg. Keine Ausweitung bestehender Mandate und Aufweichung des verfassungsgegebenen Handlungsrahmens der Bundeswehr. Es ist nicht zu tolerieren, dass durch die Legitimation einer Kampftruppe im Rahmen der ISAF ein weiterer Präzedenzfall geschaffen werden kann.
Afghanistan steht an einem Scheideweg. Es hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass 23 Jahre Bürgerkrieg und Taliban-Herrschaft nicht kurzfristig überwunden werden können. Afghanistan benötigt weiterhin unsere Hilfe und Solidarität, um eine Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes erreichen zu können. Dies kann jedoch nicht durch immer weitergehende militärische Aktivitäten erreicht werden.