Die Bildungskommission der Jusos Rheinland-Pfalz nach dem interessanten Gespräch mit Ulla Brede-Hoffmann.

Jusos aus ganz Rheinland-Pfalz treffen sich zum Gedankenaustausch

Auf dem vergangenen Kommissionswochenende trafen sich wieder Jusos aus ganz Rheinland-Pfalz um in den Bereichen Frauen/Gleichberechtigung, Internationales, AntiFa/Inneres, Bildung und Wirtschaft und Soziales zu diskutieren und Positionen und Vorschläge zu entwickeln.

Die Frauenkommission beschäftigte sich insbesondere mit Aktionen zum bevorstehenden Internationalen Frauentag am 8. März. " Den Juso- und SPD-Gliederungen vor Ort werden wir ein Broschüre mit Aktionsvorschlägen fernab vom üblichen Rosenverteilen sowie einen Flyer mit Hintergrundinformationen zum Internationalen Frauentag zur Verfügungen stellen", so der Juso-Landesvorsitzende Fabian Löffler, der im männeroffenen Teil der Kommission am Freitagabend mitgearbeitet hatte. Die Kommission beschäftigte sich darüber hinaus mit der weiteren Arbeitsplanung für 2008. Bei der weiteren Arbeit wird ein Schwerpunkt darauf liegen, Geschlechtergerechtigkeit verstärkt in internationaler Perspektive zu betrachten.
Die Landeskommission Internationales beschäftigte sich gemeinsam mit der Kom-mission Wirtschaft und Soziales eingehender mit den politischen Verhältnissen, der sozialen Sicherung, der „besonderen Bedeutung“ der Kommunistischen Partei, der nachhaltigen Umweltpolitik und den Beziehungen Chinas zu Afrika. Ein lebendiger Erfahrungsbericht von Fabian Löffler, der an einer Delegationsreise nach China für den Bundesverband der Jusos teilgenommen hatte, ergänzte die differenzierten Diskussionen, Arbeitsgruppenergebnisse und Vorträge. „Die Frage welche gesellschaftlichen Prozesse innerhalb eines 1,3 Milliarden Landes wie China, zum großen Teil mit erheblichem Einfluss auf die internationale Ordnung, walten, muss uns als Jusos, die wir uns der internationalen Solidarität verpflichtet fühlen, alarmieren.“, so Andro Scholl, Leiter der Kommission Internationales der Jusos Rheinland-Pfalz. In einer aktuellen Stunde wurde über die Vorwahlen in den USA und den Konflikt in Kenia diskutiert. „Der Konflikt in Kenia hat vor allem soziale Hintergründe. Die ethnischen Konfliktlinien sind erst mit der Zeit und aufgrund von Zementierung der sozialen Ungleichheiten durch politische herrschenden Klasse entstanden und keinesfalls vordergründig ursächlich für die Unterdrückung der oppositionellen Kräfte- wenn dann nur vorgeschoben.“, so Scholl auf Grundlage der Diskussionen zu den Geschehnissen in Kenia. Weitere Themen waren organisatorische Fragen, wie die inhaltliche Vorbereitung der Europawahlen und der Vorbereitung der am 2.März anstehenden Friedenskonferenz der Jusos RLP.
Die Kommission AntiFa/Inneres beschäftigte sich vor allem mit der aktuellen Debatte um Jugendkriminalität. "Es ist bezeichnend, dass außer der Union alle Bundestagparteien und fast alle RichterInnen, PolizistInnen, Anwälte und KriminologInnen, die sich in der Debatte zur Worten melden, den Forderungen der CDU/CSU nach härteren Strafen widersprechen.", stellt Kommissionsleiter Simon Lavo fest. Heftig kritisieren die Jusos die Art und Weise, wie manche das Thema instrumentalisieren und mit einseitigen Darstellungen aus einem Jugendproblem ein Ausländerproblem machen wollen und damit Vorurteile und Fremdenangst fördern. Die erhöhte Kriminalitätsrate bei jugendlichen AusländerInnen ist nicht auf ihre Ethnie zurückzuführen, sondern bedingt sich unter anderem durch eine erhöhte Gewalterfahrung in manchen Familien und eine soziale Perspektivlosigkeit. Diese sei vor allem auf das undurchlässige Schulsystem und eine unbefriedigende Integrationspolitik zurückzuführen. Die Verantwortung tragen hier in erster Linie Staat und Gesellschaft und nicht "Migranten, die sich nicht integrieren lassen wollen", wie manche Unionspolitiker glauben lassen wollen.
Im Rahmen der Bildungskommission der Jusos Rheinland-Pfalz konnten sich interessierte Jusos ein genaueres Bild über die Konzeptionierung der neuen Realschule Plus machen. Nach einem ausführlichen Input wurden grundlegende Fragen erörtert, bevor die bildungspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Ulla Brede-Hoffmann zu einem Gespräch zur Schulentwicklung in Rheinland-Pfalz zu den Jusos kam. „Demographie ist einer der großen Beweggründe bei der Politik“, so Brede-Hoffmann „Selbst ein mittlerer Abschluss ist heute auf dem Markt oft nicht mehr gut genug.“ Dieser Entwicklung musste entgegengewirkt werden. Grundsätzlich begrüßen die Jusos die „Zusammenlegung“ von Haupt- und Realschulen zur Realschule plus. Das Projekt „Keiner ohne Abschluss“ bietet den SchülerInnen, die nach der 9-ten Klasse keinen Abschluss erreicht haben, durch individuelle Förderung eine neue Perspektive. „Bedauernswert ist der Zustand, dass sich die Gymnasien nach wie vor in ihrer Sonderstellung dem integrativen Ansatz und pädagogischen Auftrag entziehen können“, so Claudia Lienemann, Leiterin der Bildungskommission, „ihre Sonderstellung wird so sogar verstärkt.“. Zur Realisation des sozialdemokratischen Ideals vom längeren gemeinsamen Lernen fordern die Jusos die Einbeziehung der Gymnasien, so dass dies nicht nur im integrativen Teil der Realschule plus gelingen kann. Die Realschule plus kann nur eine erste Maßnahme auf dem Weg zu einem wirklich integrativen eingliedrigen Schulsystem sein. Interessant ist das Projekt „Keiner ohne Abschluss“, dass den SchülerInnen, die nach der 9-ten Klasse keinen Abschluss erreicht haben, durch individuelle Förderung eine neue Perspektive bietet.
Die Kommission Wirtschaft und Soziales befasste sich intensiv mit den Themen Inflation und öffentlicher Daseinsfürsorge. Gemeinsam mit der Kommission Internationales behandelten die TeilnehmerInnen das Thema China mit einem speziellen Fokus auf die sozialen Sicherungssysteme der Volksrepublik. „Öffentliche Daseinsfürsorge ist die zentrale Aufgabe der Kommunen. Dort wo die Menschen leben benötigen sie Einrichtungen und Leistungen, die allen gleichermaßen zukommen. Wenn öffentliche Einrichtungen immer weiter privatisiert werden, sind diese Aufgaben nicht mehr zu bewältigen“, kritisiert der Juso-Landesvorsitzende Fabian Löffler die fortschreitende Privatisierung öffentlichen Eigentums. Die TeilnehmerInnen der Kommission befassten sich mit Öffentlichen Privaten Partnerschaftsprojekten, bei denen die Kommunen allzu oft das Heft aus der Hand geben und versteckte langfristige Kosten die Privatisierung oftmals als deutlich schlechtere Alternative erscheinen lassen. Unternehmen wollen Gewinne machen, auch wenn sie als Partner der Kommunen auftreten. Diese Gewinne müssen dann aber von der Allgemeinheit bezahlt werden. Beim Thema Inflation untersuchten die Jusos besonders die Gründe für die erneuten Preissteigerungen. Insbesondere die staatliche Steuerpolitik spielt hier eine große Rolle. Die kontinuierliche Erhöhung von indirekten Steuern, wie der Mehrwertsteuer, bei gleich-zeitiger Senkung der Steuern für Unternehmen und wohlhabende Einkommensbe-zieherInnen, führen dazu, dass Preise für einfache Konsumgüter stark steigen. Inflation, wie auch indirekte Steuern wirken stark sozial regressiv. Kleinere Einkommen, die den größten Teil für Konsumausgaben aufbringen müssen, sind über gebühr von dieser Politik belastet, kritisieren die TeilnehmerInnen der Kommission Wirtschaft und Soziales.