Ein JU Kreisverband heißt öffentlich das rechtswidrige Verhalten des MdL Billen für gut. CDU und Junge Union müssen hierzu Stellung beziehen.

"Das Internet ist ein öffentlicher Raum. Man kann sich hier nicht beliebig als Jugendorganisation einer demokratischen Partei positiv und offen zu rechtswidrigem Verhalten äußern und geradezu dazu aufrufen. Auch wenn die JU die Meldung mittlerweile von ihrem Portal gelöscht hat, ging sie mittels "Twitter" über das Internet und ist an vielen anderen Stellen aufgetaucht. Wir erwarten eine Distanzierung der CDU Rheinland-Pfalz und des Landesverbandes der Jungen Union von dieser untragbaren Äußerung", fordert der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Jusos Fabian Löffler mit Nachdruck.

Die Meldung der jungen CDU-Mitglieder lässt auf ein mangelndes Demokratiebewusstsein innerhalb der Jungen Union schließen. Der Gebrauch rechtswidriger Mittel darf in einer Demokratie kein Instrument sein, um gegen politische Gegner vorzugehen. Nicht genug, dass MdL Billen sich solcher Mittel bedient, dass auch der JU Rheinböllen nichts Besseres einfällt und sie sein Vorgehen auch noch stützt zeugt von einem bedenklichen Verständnis unserer Rechtsordnung.

Die Meldung der JU Rheinböllen vom 25.11.2009 im Wortlaut: "Was spricht eig. dagegen Verbrecher (auf diese Weise) zu entlarven? SPD-Landesregierung muss endlich #Nuerburgring-Skandal ganz offen legen!"