Mainz. Der Atom-Murks der schwarz-gelben Bundesregierung geht in eine nächste Runde. Entgegen dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen öffentlichen und transparenten Weg der BürgerInnenbeteiligung soll jetzt das Versuchsendlager Gorleben - unter Ausschluss der Öffentlichkeit an dieser Entscheidung - weiter erkundet werden. Dies wird möglich, da die Weitererkundung auf Grundlage eines 27 Jahre alten Rahmenbetriebsplans und damit aufgrund von Bergrecht erfolgen soll, das eine Beteiligung der BürgerInnen nicht vorsieht.

„Chapeau! Herr Röttgen. Die Rechte Dritter an der Oberfläche würden durch ein "Erkundungsbergwerk", das mal Atommüllendlager werden soll, nicht berührt, deswegen müsse man die Öffentlichkeit auch nicht beim Vorgehen zu den unterirdischen Erkundungsarbeiten beteiligen. Nur verdrängt der Bundesumweltminister, dass mit den Arbeiten in Gorleben Fakten geschaffen werden, die in den geplanten Ausmaßen wohl nicht mehr rückgängig gemacht werden können“, kritisiert der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Jusos, Fabian Löffler.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte ein zehnjähriges Moratorium erlassen, womit die Erkundungsarbeiten in Gorleben pausieren mussten. Die frühe Festlegung auf den Salzstock in Niedersachen versperrt den Blick auf besser geeignete Standorte im Bundesgebiet.

„Es muss bundesweit nach dem besten Standort für ein Endlager gesucht werden. Es kann nicht sein, dass sich die CDU-geführten Länder Bayern und Baden-Württemberg dagegen sperren, dass bei ihnen Granitlagerstellen erkundet werden. Schwarz-gelb hatte in der Ära Kohl Gutachten offensichtlich manipulieren lassen, die die Eignung des Salzstockes für ein Endlager besser dastehen ließen. Alles nur, um sich möglichst früh auf den Standort in Niedersachsen festzulegen. Genau hier macht schwarz-gelb 2.0 weiter. Diese Vorgehensweise zeugt nicht von einer verantwortungsbewussten Politik für die Menschen“, führt die stellvertretende Landesvorsitzende, Nora Egler, aus.