Die Jusos RLP stehen für ein soziales Europa, in dem die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen gewahrt wird.

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„Die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden in den letzten Jahren auch von europäischer Seite zunehmend dem Druck der Liberalisierung ausgesetzt. Sie dürfen aber nicht dem freien Wettbewerb ausgesetzt werden, will man die zentralen Lebensbereiche wie Energieversorgung, ÖPNV oder Gesundheitsversorgung in den Kommunen für alle BürgerInnen offen halten“, erklärt Fabian Löffler, Landesvorsitzender der Jusos RLP auf einer Veranstaltung in Koblenz.

„Die öffentliche Daseinsvorsorge muss gewahrt werden, um allen Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zu den lebensnotwendigen Einrichtungen und ein flächendeckendes, gutes Angebot zu günstigen Preisen offen zu halten. Dazu müssen auf europäischer Ebene Mindeststandards gesetzt werden. Das Europa des Wettbewerbs muss zu einem sozialen Europa werden. Sozial für die Menschen vor Ort, damit beispielsweise Busfahren nicht zur Frage des Geldbeutels wird. Deswegen ist es wichtig, zu den Europawahlen zu gehen, um dies voran zu bringen“, fügt Andro Scholl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Koordinator der Europawahlkampfes der Jusos RLP.

„Europa wird derzeit von den Konservativen regiert. Wenn die Union dann allzu oft in der politischen Debatte hierzulande auf die Fehler der europäischen Politik hinweist, macht sie nur ihr eigens Unvermögen deutlich. Wir wollen ein Europa als linkes Projekt voranbringen, das sich an den Belangen der Menschen innerhalb und außerhalb der EU orientiert“, konkretisiert Löffler die Wahlkampfmotive des SPD-Nachwuchses in Rheinland-Pfalz.

Zu der Podiumsdiskussion „Daseinsvorsorge in Europa und den Kommunen - Wird Busfahren eine Preisfrage?“ mit Heinz R. Miko, Regionale Vertretung der EU-Kommission, Dr. Martin Beckmann, Verdi, und Fabian Löffler, Juso-Landesvorsitzender, hatten der rheinland-pfälzische SPD-Nachwuchs und die Regionale Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn eingeladen.