Die Jusos Rheinland-Pfalz sprechen sich für mehr Beteiligung von AusländerInnen an den demokratischen Entscheidungen in den Kommunen aus.

„Migrationspolitik ist für die CDU immer noch Niemandsland. Anstatt sich der Forderung aller Parteien und der Mehrheit der ExpertInnen nach einem Kommunalwahlrecht für alle anzuschließen, verbleibt die CDU in ihrer Ablehnung auf verlorenem Posten. Einzig die NPD lehnt diese Forderung ebenfalls ab“, kritisiert Fabian Löffler, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz, die Halbherzigkeit der Union in Sachen Integrationspolitik.
„Die Jusos unterstützen die Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für alle. Wenn alle Menschen, die von den Entscheidungen vor Ort tatsächlich betroffen sind, auch über die Politik vor Ort mitbestimmen dürfen, ist ein wichtiger Schritt zur Integration von MigrantInnen und zu mehr Demokratie getan. Es ist schade, dass die CDU die Initiative der SPD-Landesregierung nicht unterstützt“, erklären die stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jusos Rheinland-Pfalz Anna Gros aus Trier und Pascal Klein aus Mainz, gemeinsam auf einer Veranstaltung in Mainz. Zu der Podiumsdiskussion mit dem Titel „Demokratische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten“ mit Miguel Vicente, SPD-Kandidat für das Europäische Parlament, und Dieter Klöckner, MdL, hatten der Jusos Landesverband sowie die Jusos Mainz am 13.März eingeladen.