Nach der Empfehlung den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkasse auf einheitliche 15,5 Prozent festzusetzen, fordern die Jusos Rheinland-Pfalz den Gesundheitsfonds nicht einzuführen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Fabian Löffler:

„Wenn die Krankenkassen mit einem Einheitssatz von 15,5 Prozent in den Fonds starten, ist eine chronische Unterfinanzierung vorprogrammiert. Zusatzprämien in Form von Kopfpauschalen sind dann schon kurz nach Einführung des Fonds nicht auszuschließen, sie sind sogar sehr sicher. Diese Zusatzbeiträge sind sozial ungerecht. Sie gehen ausschließlich zu Lasten der Versicherten, untergraben die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen und belasten gerade sozial Schwache übergebühr. Ein Zustand, der so nicht hingenommen werden kann.

Mittelfristig droht mit dem Gesundheitsfonds die Entwicklung hin zu einer Grundversorgung auf niedrigem Niveau, die durch individualisierte Zusatzversicherungen aufgefangen werden müssen. Dies zeichnet sich bereits jetzt ab, wie die Reaktionen der Krankenkassen in der Beitragsdiskussion zeigen. Auch der Vorschlag eines um 0,3 Prozentpunkte höheren Beitrags von Seiten der Experten zeigt, dass Kostendeckung nur durch mehr Einnahmen erreicht werden kann.

Der Fonds ist ein Kompromiss aus zwei politischen Vorstellungen, die konzeptionelle nicht vereinbar sind. Der Gesundheitsfonds ist Murx, da er nur an den Symptomen der Probleme im Gesundheitssystem herumdoktert anstatt die Ursachen zu bearbeiten. Ein Einheitsbeitragssatz ist bei der gewollten unterschiedlichen Struktur der Krankenkassen völlig unsinnig und lediglich der Wegbereiter für eine einheitliche Kopfpauschale.

Die logische Folge aus der jetzigen Entwicklung ist es, dass die SPD auch gegen die Gesundheitsministerin im morgen tagenden Koalitionsausschuss den Gesundheitsfonds stoppen muss. Dies ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und genau darum muss es der Sozialdemokratie gehen.

Im kommenden Bundestagswahlkampf sind die Wählerinnen und Wähler dann gefragt, zu entscheiden, ob sie das Ende der solidarischen gesetzlichen Krankenkasse wirklich wollen oder nicht. Die SPD wird ihnen die solidarische BürgerInnenversicherung als Alternative anbieten können – die Union ihre ungerechte Kopfpauschale.“