MAINZ. Nach der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz zum Nichtrauscherschutz-Gesetz erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz Fabian Löffler

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz hat nun Rechtssicherheit geschaffen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war damit zu rechnen, dass das Rauchverbot gekippt werden würde. Ein neuer Gesetzentwurf, der dem Nichtraucherschutz wirklich Rechnung trägt, ist sicher schon vorbereitet worden.

Ziel der Landespolitik muss es, einen umfassenden Schutz der Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens in öffentlichen Räumen zu erreichen. Die Gesundheitsschädigungen, die durch Passivrauchen entstehen, dürfen nicht länger toleriert werden.

Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Koblenz ist für uns klar: Wir brauchen ein konsequentes Rauchverbot ohne Ausnahmen. Dies muss jetzt von der SPD auf den Weg gebracht werden.“